Zu wenig Zeit, zu wenig Öffentlichkeitsarbeit, falscher Zeitpunkt: Klimabündnis kritisiert Beteiligungsprozess zur Energiestrategie 2040

Franziska Sperfeld, Vorsitzende des BUND Brandenburg: „Dass das Ministerium einen so kurzen Zeitraum für die Beteiligung eingeplant hat, zeugt von Gedankenlosigkeit oder Unwillen, die Zivilgesellschaft als politische Gestaltungskraft anzuerkennen. Das wird den Herausforderungen, der Energiewende nicht gerecht.“

"Knapp 90 % der Treibhausgasemissionen im Land Brandenburg sind energiebedingt. Die Energiestrategie ist daher nicht irgendeine Strategie, sondern eines der wichtigsten Instrumente auf dem Weg zur Klimaneutralität", so Elizabeth Beukenhorst von Extinction Rebellion Potsdam. Hinzu kommt, dass die Themen Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien keine Randthemen in Brandenburg sind. Vielmehr bieten sie Zündstoff für viele Konflikte. Umso wichtiger ist es aus Sicht des Klimabündnisses, diese schon existierenden oder kommenden Konflikte auch im Rahmen der Erarbeitung der Energiestrategie anzugehen und breit zu diskutieren. Dafür bietet das aktuelle Beteiligungsverfahren jedoch keinen Raum.

Zusätzlich zu den Mängeln beim Beteiligungsprozess sieht das Klimabündnis im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Energiestrategie eine Gefahr für die parallel laufende Erarbeitung des Klimaplans: "Die Energiestrategie vor der Fertigstellung des Klimaplans zu schreiben und zu verabschieden ist weder zielführend noch der Wichtigkeit des Themas Klimaschutz angemessen", so Filibert Heim von  Fridays For Future Brandenburg. Erst wenn die Klimaziele für das Land Brandenburg festgelegt sind, kann darauf aufbauend eine Energiestrategie geschrieben werden, die den Klimazielen gerecht wird.

Daher fordert das Klimabündnis die Landesregierung auf, erst die Klimaziele festzulegen und dann darauf aufbauend die Energiestrategie zu diskutieren. Zur Erstellung der Energiestrategie ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft zu organisieren. In der Energiestrategie sind klare und verbindliche Ziele zu formulieren und diese mit den entsprechenden Maßnahmen und Instrumenten zu untersetzen.

Bei der ersten Durchsicht des Dokuments fiel auf, dass die Strategie zum Teil widersprüchlich und sehr unkonkret ist – so fehlt es an Zwischenzielen, die mit messbaren Maßnahmen untersetzt sind. Darauf, dass die Kohlenutzung schon aus rein wirtschaftlichen Gründen vor 2038 zu Ende sein kann, geht der Entwurf gar nicht ein.
Das Klimabündnis Brandenburg und die darin organisierten Verbände und Gruppen werden jeweils eigene Stellungnahmen zur geplanten Energiestrategie veröffentlichen.
Der BUND Brandenburg hat auf seiner Homepage eine erste Stellungnahme zum Entwurf der Energiestrategie 2040 veröffentlicht. Diese können interessierte Bürger:innen mit wenigen Klicks an Wirtschaftsminister Jörg Steinbach senden: www.bund-brandenburg.de/energiestrategie2040

Klimabündnis Brandenburg
Die Verbände BUND Brandenburg, NABU, VCD und ADFC und die Klimaaktivist*innen von Fridays for Future, Extinction Rebellion Potsdam und Parents for Future haben sich 2021 zum Klimabündnis Brandenburg zusammengeschlossen, um mit gemeinsamen Positionen mehr Klimaschutz einzufordern.