Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zum heutigen Entwurf der Bundesregierung für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz: Heute ist kein guter Tag für die Tarifautonomie
„Mit dem heutigen Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Mindestlohngesetzes wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre in der Mindestlohnkommission schwer gestört. Der damit vorgenommene Systemwechsel von einer tarifpolitisch geprägten Mindestlohnentwicklung hin zu einer Staatslohnentwicklung ist folgenschwer.
Bei Einführung des Mindestlohns hat die Politik die Zusage gegeben, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn festlegt. Dieses Versprechen wird nun gebrochen und macht den Mindestlohn zum Spielball der Politik.
Die Politik bleibt aufgefordert mit den Arbeitgeberverbänden zurück an den Tisch zu kommen, um eine fatale Fehlentwicklung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden.“
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