Bauministerkonferenz muss Bezahlbarkeit von Wohnraum in den Blick nehmen
„Es ist die erste Bauministerkonferenz von Ressortchefin Klara Geywitz – und die Herausforderungen sind deutlich: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, zu lange Planungs- und Genehmigungszeiten in den Ämtern, analog arbeitende Behörden. Um diese Sachen anzugehen, hat das Bauministerium eine besondere Rolle inne: Hier laufen die Fäden zusammen – sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene. Von der morgigen Bauministerkonferenz erwarten wir das klare Signal, dass auch die Länder die Ziele der Bundesregierung, vor allem im Wohnungsbau, mittragen. Etwa durch die Stärkung des seriellen Bauens, für eine schnelle, qualitative und kostengerechte Bereitstellung. Dafür sind vereinfachte Zulassungsverfahren nötig, hier sind die Länder gefragt. Darüber hinaus sind Länder und Kommunen bei der Ausweisung von Bauland in der Pflicht. Und schlussendlich die Frage nach der Finanzierung. Denn klar ist: Ohne Förderung sind bezahlbare Mieten und Klimaschutz bei derzeit steigenden Kosten nicht zu realisieren. Diese Fragen müssen morgen auf den Tisch.“
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