Mindestlohn: Vertrauen in die Tarifautonomie nicht verspielen

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) spricht sich gegen eine Anhebung des allgemeinen Mindestlohnes auf zwölf Euro durch die Bundesregierung aus. Laut eines von der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) finanzierten Rechtsgutachtens verstößt der vorliegende Gesetzesvorschlag „mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Art. 9 Abs. 3 GG und den Grundsatz des Vertrauensschutzes.“

„Mit der Anhebung des Mindestlohnes per Gesetz tut sich die Bundesregierung keinen Gefallen. Sie untergräbt das Vertrauen in die Tarifautonomie. Im schlimmsten Fall wird das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Damit würde die Koalition gleich zu Beginn der Legislatur massiv an Vertrauen und Glaubwürdigkeit einbüßen“, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

„Besser wäre es, auf die Gesetzesinitiative zu verzichten und die Wirtschaft mit geeigneten Maßnahmen zu stärken“, fordert Heinz. „Wirtschaftswachstum ist der beste Treiber für einen Anstieg der Löhne“, so Heinz.

Hier finden Sie eine umfangreichere Positionierung des BDWi zum Thema: https://www.bdwi-online.de/schwerpunkt/zur-sache/kommentar/article/tarifautonomie-am-ende-tarifzwang-fuer-die-altenpflege-und-ein-politischer-mindestlohn/

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft e.V. – BDWi
Universitätsstraße 2-3a
10117 Berlin
Telefon: +49 (30) 288807-0
Telefax: +49 (30) 288807-10
http://www.bdwi-online.de

Ansprechpartner:

Ralf-Michael Löttgen
Bundesgeschäftsführer
Telefon: +49 (30) 288807-12
Fax: +49 (30) 288807-10
E-Mail: info@bdwi-online.de

Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

Das könnte dich ebenfalls interessieren

FiGD Akademie startet geförderte Weiterbildung „Rechnungswesen mit DATEV“

LBT-Vizepräsident Ludger Gude mit Goldener Ehrennadel ausgezeichnet

Campus Berufsbildung auf der Last Minute Börse für Ausbildungsplätze 2022