Verbraucher & Recht

„Städte sind tief betroffen über völkerrechtswidrigen Angriff“ – Vorbereitungen für Flüchtlingsaufnahme laufen

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Statement von Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages
und Oberbürgermeister der Stadt Münster:

„Wir sind tief betroffen angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine. Krieg darf niemals das letzte Wort sein und bringt Leid über viele Familien. Die deutschen Städte stehen in dieser schweren Zeit an der Seite ihrer ukrainischen Partnerstädte.

Der heutige Tag ist Mahnung und Aufgabe zugleich: Auch wenn Verständigung schwierig und die Positionen unüberwindbar scheinen, muss die Hoffnung auf Frieden täglich genährt werden.

Wir erwarten in den nächsten Wochen, dass der russische Einmarsch viele Menschen in den betroffenen Regionen zur Flucht zwingen wird. Die Anrainerstaaten, die EU und Deutschland müssen sich darauf einstellen humanitäre Hilfe zu leisten.

Für die Flüchtlingsaufnahme müssen sich Bund und Länder eng mit den Kommunen abstimmen. Die Städte sind bereit und darauf eingestellt, den betroffenen Menschen Unterkunft und Schutz zu gewähren. Zuerst sind Bund und Länder gefordert, für die geflüchteten Menschen die Erstaufnahme zu organisieren. Zudem erwarten die Städte, rechtzeitig über die aktuelle Lage informiert zu werden.“

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