„Stärkung der Nutzerfinanzierung mit Klimafokus“

Der heutige Beschluss des EU-Parlaments sieht im Kern sowohl eine Differenzierung der Infrastruktur- und Benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge nach CO2-Emissionen als auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Fahrzeugklassen vor. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum, Einnahmen zur Bewältigung von Folgen überlasteter Straßen und zur Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrs bzw. einer nachhaltigen Mobilität im Allgemeinen zu nutzen.

Dazu Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: „Für eine solide, funktionierende und nachhaltige Infrastruktur sind Investitionen das A und O. Die Nutzerfinanzierung stellt sicher, dass jeder Euro, der durch Gebühren eingenommen wird, in den Straßenbau zurückfließt. Daher begrüßen wir die Entscheidung, dass Mitgliedstaaten eine Zweckbindung der Nutzergebühren einführen sollen. So kann nicht nur Akzeptanz bei den Nutzerinnen und Nutzern, sondern vor allem auch Planungssicherheit zum Abbau des Investitionsstaus unabhängig von politischen Haushaltsberatungen erreicht werden. Dies gilt für das transeuropäische Verkehrsnetz, aber auch für Projekte in Deutschland: Zahlreiche Brücken und Straßen sind marode und baufällig. Unsere Infrastruktur ist unser Tafelsilber, das gepflegt werden muss. Das hat das Europäische Parlament heute bestätigt.“

Hintergrund

Die Eurovignetten-Richtlinie regelt gemeinsame Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren. Über die Einführung dieser Gebühren wird auf nationaler Ebene entschieden.

Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Entscheidung sein System für Straßenbenutzungsgebühren neu ausgerichtet und einen wichtigen Akzent zur Reduzierung von Emissionen im Straßenverkehr gesetzt. „Die Stärkung des ökologischen Gedankens in der Nutzerfinanzierung fördert den Wettbewerb um emissionsärmere Güterverkehre auf der Straße und erhöht die Anreize für eine Flottenerneuerung. Optimalerweise sollte dies um einen effektiven Ausbau von Ladeinfrastruktur für alternative Kraftstoffe ergänzt werden. Die EU hat heute wesentliche Grundsteine gelegt, Deutschland kann jetzt diese gute Ausgangsposition für eine schnelle Verkehrswende nutzen“, so Müller abschließend.