VDV begrüßt den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab diesem Jahr

Der Beschluss der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister des Bundes und der Länder sieht eine Steigerung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro in diesem Jahr und weitere Erhöhungen bis 2030 vor. „Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Dazu benötigen wir die Aufstockung der Regionalisierungsmittel.  Kurzfristig sind durch die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Bau-, Energie- und Personalkosten im ÖPNV erhebliche und nicht vorhersehbare Kostensteigerungen angefallen, die zur Aufrechterhaltung der Angebote ausgeglichen werden müssen. In der Perspektive muss dann zeitnah ein Pfad beschrieben werden wie die für den Klimaschutz notwendige Angebotsoffensive finanziert werden soll. Den dafür notwendigen Finanzbedarf haben wir bereits im Rahmen unseres ÖPNV-Leistungskostengutachtens im letzten Jahr ermittelt. Jetzt muss der finanzielle Rahmen geschaffen, um unseren Beitrag leisten zu können. Bundesregierung und Parlament müssen daher die entsprechenden Beschlüsse fassen, damit die Mittel zeitnah bereitstehen und wir bei der weiteren Transformation des öffentlichen Nahverkehrs keine Geschwindigkeit verlieren. Denn viel Zeit bleibt bis 2030 nicht mehr, um die Wachstumsziele zu erreichen“, so Wortmann weiter.

VDV unterstützt auch Beschluss zum Modernisierungspakt im ÖPNV

Im Zuge des Beschlusses zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel haben die Verkehrsministerinnen und -minister zudem beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für einen Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV einzurichten. Der VDV unterstützt diese Idee, weist jedoch darauf hin, dass die dortige Arbeit parallel zur bereits laufenden Umsetzung der zahlreichen Projekte in der Branche stattfinden müsse. „Im Rahmen einer hochrangig besetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen verkehrspolitischen Fokus auf die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs zu legen unterstützen wir ausdrücklich. Aber das darf nicht zu Verzögerungen an anderen Stellen führen. Wir müssen parallel weiter konsequent und zielstrebig an der Modernisierung, am Ausbau und an der Umsetzung neuer Angebot im deutschen ÖPNV arbeiten“, so der VDV-Präsident abschließend.