VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum heutigen Beschluss des Koalitionsausschusses
Wir befinden uns in Hinblick auf die gestiegenen Energiepreise in einer schwierigen Situation. Noch ist nicht absehbar, wie lange diese Phase andauert. Aber kein Stadtwerk nutzt diese Lage aus, sondern fühlt sich der Daseinsvorsorge und seinen Kundinnen und Kunden verpflichtet.
Richtig ist auch, dass die Koalition in Form des Heizkostenzuschusses Unterstützung vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen beschlossen hat. Klar ist aber: Die Energiepreiskrise trifft breitere Bevölkerungsschichten. Daher sind aus unserer Sicht kurzfristig weitere Maßnahmen notwendig: Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß und Entlastungen bei der Mehrwertsteuer auf Energie würden direkt bei den Verbrauchern ankommen. Aber auch langfristige Maßnahmen müssen auf den Weg gebracht werden, um die Energiepreise nachhaltig zu stabilisieren. Dazu gehören insbesondere ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Neuordnung der Finanzierung der Energiewende. Hierbei sollte ein sektorübergreifender C02-Preis das bestehende System von Steuern, Abgaben und Umlagen ersetzen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 283.000 Beschäftigten wurden 2019 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 13 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Gas 67 Prozent, Trinkwasser 91 Prozent, Wärme 79 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 203 Unternehmen investieren pro Jahr über 700 Millionen Euro. Beim Breitbandausbau setzen 92 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude. Wir halten Deutschland am Laufen – klimaneutral, leistungsstark, lebenswert. Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: 2030plus.vku.de
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