100 Tage Ampel-Regierung: Mittelstand fordert Fortschritt

„Traditionell wird nach den ersten hundert Tagen, in denen eine Regierung im Amt ist, eine erste Zwischenbilanz gezogen. Im Fall der Ampel-Koalition muss man dies aber mit Augenmaß und Rücksicht auf die großen Herausforderungen unserer Zeit tun“, meint Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB und führt aus: „Eine “Schonfrist” hatte die Ampel nicht. Sie musste von Tag eins an Krisenmanagement betreiben und wurde direkt mit der Omikron-Welle, dem Energiepreisschock und nicht zuletzt dem Krieg in der Ukraine konfrontiert. Eine dermaßen anspruchsvolle Regierungsarbeit gab es noch nie. Aus Sicht unseres Verbands wäre es angesichts dessen vermessen, eine negative Bilanz zu ziehen. Die Ampel braucht und verdient mehr Zeit, um sich zu finden.“

Tenbieg weiter: “Die über viele Jahren bekannten Probleme wurden nicht mit der gebotenen Vehemenz angegangen und müssen jetzt – in sehr schwierigen Zeiten – allesamt von der Ampel parallel gelöst werden. Denn nur mit einer starken Wirtschaft können Steuereinnahmen und Wachstum gesichert werden, ohne die Staatsverschuldung zu Lasten späterer Generationen schier grenzenlos in die Höhe zu treiben.”

Die Ampel muss mehr Fortschritt wagen

Nach zwei Jahren Dauerkrise befindet sich der Mittelstand in einer schwierigen Situation und braucht dringend Entlastung. Tenbieg fordert: „Wichtig ist, dass trotz der ernsten, drängenden Fragen, die derzeit auf der Tagesordnung stehen, der im Koalitionsvertrag angekündigte “Fortschritt” fortan sichtbarer wird und dafür nötige Weichenstellungen schnell angeschoben werden. Die Ampel muss – trotz aller Krisen – wichtige Umbrüche für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands organisieren und den Staat modernisieren.“ Es gilt weiterhin die Maxime aus dem Koalitionsvertrag: „Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten.“

Nach hundert Tagen appelliert der DMB-Vorstand an die Ampel-Regierung, mehr Fortschritt zu wagen und den Aufbruchsturbo für den Mittelstand zu zünden. Marc S. Tenbieg: „Es braucht einen mutigen Dreiklang aus Entlastung, Vereinfachung und Förderung für Unternehmen. Jetzt müssen die Weichen für einen modernen Staat gestellt werden, für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung, für die beschleunigte Organisation der Energiewende, für neue Förderprogramme und für gezielte Unterstützung für Unternehmen – das ist heute wichtiger als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.“