Berliner Mieterverein sieht Defizite bei der Kommission
„Die Einsetzung der Expertenkommission halten wir für einen wichtigen Schritt, um rechtssichere Wege zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu beschreiben und dem Senat Entscheidungshilfen an die Hand zu geben“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Für die Beurteilung wohnungswirtschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher und finanzpolitischer Belange hätten wir uns jedoch weitere Experten bzw. Expertinnen gewünscht“.
Auch wenn die Klärung der verfassungs- und europarechtlichen Fragestellungen von grundsätzlicher Bedeutung sind, so lauern doch in den weiteren Themen zahlreiche Probleme, die zu klären sind. Werden diese Fragen nicht umfassend erörtert, könnte es zu Verzögerungen kommen. „Das aber hielten wir für den Umgang mit dem Volksentscheid für nicht vertretbar“, so Wild.
Im Übrigen weist der Berliner Mieterverein daraufhin, dass neben der Expertenkommission der Senat offensiv und öffentlich die unterschiedlichen politischen Vorstellungen der den Senat bildenden Parteien in einen Diskurs zu bringen.
Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
Berliner Mieterverein e.V.
Spichernstr. 1
10777 Berlin
Telefon: +49 (30) 226-260
Telefax: +49 (30) 22626162
http://www.berliner-mieterverein.de
Weiterführende Links
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.
Das könnte dich ebenfalls interessieren
Innovationen für Installationen
W. & L. Jordan eröffnet neuen Standort im niederländischen Vlijmen bei Den Bosch
