BvD begrüßt „Privacy Shield“-Nachfolgeabkommen, mahnt aber vor überzogenen Erwartungen

Seit der Europäische Gerichtshof das „Privacy-Shield“-Abkommen im Juli 2020 gekippt hat, weil es befürchtete, dass die Daten nach der Übermittlung über den Atlantik nicht vor dem Zugriff amerikanischer Behörden sicher seien, arbeiten die Unterhändler an einem Abkommen, das den Transfer personenbezogener Daten von Europäern in die Vereinigten Staaten ermöglicht.

"Die Datenschutzbeauftragten in Deutschland begrüßen, dass die EU und die USA eine grundsätzliche Einigung über einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr erzielt haben“, so Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. „Die Ankündigung ist zunächst sicherlich ein Hoffnungsschimmer für unzählige Datenschutzbeauftragte, die sich in ihrer Beratung mit zunehmender Rechtsunsicherheit konfrontiert sehen, wenn es darum geht, Daten in die USA zu übermitteln.“

Der Verband sieht in der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu früheren transatlantischen Abkommen eine Bestätigung des durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung begründeten sehr hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten und die Rechte sowie Freiheiten betroffener Personen. Gleichzeitig habe dies massive praktische Auswirkungen, da Transfers personenbezogener Daten zwischen den USA und der EU eine wichtige Grundlage darstellen für den globalen Handel und die unbeschränkte Nutzung von Onlinediensten, die nach wie vor im Schwerpunkt aus den USA heraus angeboten werden.

Beamte auf beiden Seiten des Atlantiks hatten darum gekämpft, eine Sackgasse zu überbrücken, was es bedeutet, den Europäern einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Überwachung durch US-Behörden zu geben. Nicht alle diese Fragen konnten gelöst werden, obwohl von der Leyens Kommentare darauf hindeuten, dass technische Lösungen in Reichweite sind. „Insofern. bleibt abzuwarten, inwiefern dieses neue Abkommen vor Gericht Bestand haben wird. Ich denke, man sollte hier keine allzu hohen Erwartungen hegen, bis Details zu dem Abkommen bekannt sind“.