Chinesische Konfuzius-Institute: RCDS fordert sofortiges Kooperationsverbot

Hierzu die Bundesvorsitzende des RCDS und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Franca Bauernfeind: „Die fehlende Distanzierung Chinas vom russischen Angriffskrieg untermauert nur die Geisteshaltung der Kommunistischen Partei Chinas. Diese Haltung müssen wir als Demokraten ernst nehmen!“ Seit Längerem stehen die Kooperationen mit Konfuzius-Instituten massiv in der Kritik. Die Institute werden mittelbar von der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas gesteuert und unmittelbar durch den chinesischen Staat finanziert. Die Institute stehen zudem immer wieder im Verdacht, an Spionage, Überwachung chinesischer Bürger im Ausland und Untergrabung der wissenschaftlichen Freiheit an den Gasthochschulen beteiligt zu sein. „Die Gefahr für unsere Wissenschaftsfreiheit, die hierzulande von den chinesischen Konfuzius-Instituten ausgeht, muss ernst genommen werden. Als RCDS fordern wir ein Kooperationsverbot mit den Instituten in Deutschland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union!“, so Franca Bauernfeind.

Zudem wird der Versuch beobachtet, in kontroversen Fragen der chinesischen Politik, wie beispielsweise dem Umgang mit Menschenrechten, den Uiguren, Taiwan und Tibet die Agenda der Regierung und Kommunistischen Partei voranzubringen. Darüber hinaus steht das Konfuzius-Institut bei der Einstellungspolitik in der Kritik, gegen Anti-Diskriminierungsgesetze und Menschenrechtskodizes zu verstoßen. Bauernfeind abschließend: „Wir begrüßen ausdrücklich die Auseinandersetzung mit der chinesischen Kultur an deutschen Universitäten – die Konfuzius-Institute sind hierfür jedoch der falsche Partner. Stattdessen sollten mit öffentlichen Geldern die Gründung neuer, unabhängiger Lehrstühle für chinesische Kultur gefördert werden.“