GRÜNE halten an der Stop-F-35-Initiative fest

An der Börse sind die Aktienkurse von Kriegsmaterial-Konzernen bereits auf einem Allzeithoch, die Profite der Waffenproduzenten steigen. Ein Blick in die Zahlen des renommierten Friedenforschungsinstituts Sipri zeigt, dass die NATO-Mitgliedsländer wie auch die Schweiz ihre Militärausgaben seit Jahren bereits massiv erhöht haben. Die jährlichen NATO-Ausgaben waren in den letzten Jahren 16 Mal höher als jene von Russland. Alleine Frankreich gibt ungefähr gleich viel Geld für sein Militär aus wie Russland. Dieser Krieg ist nicht ausgebrochen, weil die Schweiz oder Europa oder die NATO zu wenig Geld in ihre Armeen investiert haben.

Militärpolitisch macht die Beschaffung des F-35 keinen Sinn. Ein Angriff auf die Schweiz durch russische Bodentruppen ist ausgeschlossen. Bevor der erste russischen Soldat einen Fuss auf Schweizer Boden gesetzt hat, wäre ein Atomkrieg ausgebrochen, denn diverse Nato-Staaten wären zuvor angegriffen worden. Die Schweizer Sicherheit kann nur in Bereichen erhöht werden, in denen ein echter Handlungsspielraum existiert. Dies ist etwa die Energiepolitik, bei der eine Unabhängigkeit von fossilen Energien zwingend anzustreben ist. So kann verhindert werden, dass die Schweiz autoritäre Machthaber finanziert und in deren Geiselhaft gerät.

Die SVP und die FDP missbrauchen mit ihrer Forderung nach blinder Aufrüstung das Leid der ukrainischen Bevölkerung für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke. Überall auf der Welt solidarisieren sich Menschen mit den Leuten vor Ort, die in die Flucht gezwungen, verletzt und getötet werden und deren Zukunft ungewiss bleibt.  Daraus jetzt politisches Kapital schlagen zu wollen ist schlicht egoistisch und beschämend. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist keine Antwort auf den Krieg in der Ukraine. Ziel muss es sein, mittels Sanktionen – die wohlgemerkt von der SVP abgelehnt wurden – und Diplomatie den Krieg in der Ukraine zu beenden und den Leidtragenden zu helfen.

Ein Tarnkappenkampfjet, der dafür konzipiert wurde, im Feindesland Bomben abzuwerfen, wird auch unter Berücksichtigung des Ukraine-Krieges die Sicherheit für die Menschen in der Schweiz nicht erhöhen.