Klimaziel 2021 verfehlt: Fördermaßnahmen allein sind kein wirksamer Klimaschutz im Verkehr

„Der Verkehrssektor bleibt eines der großen Sorgenkinder des Klimaschutzes in Deutschland. Die Zahlen sind alarmierend, auch wenn sich die Zielverfehlung mit drei Millionen Tonnen CO2 auf den ersten Blick in Grenzen hält. Die Mobilität war auch 2021 durch Corona immer noch stark eingeschränkt. Die Menschen besuchten seltener Freunde und Verwandte und arbeiteten häufig von zu Hause. Ohne diese Effekte wird der Verkehrssektor sein Ziel im laufenden Jahr noch viel deutlicher verfehlen. Der Verkehrssektor ist strukturell auf dem falschen Kurs.

Die Bundesregierung muss mit dem jetzt erforderlichen Sofortprogramm endlich das tun, was schon die Vorgängerregierung über Jahre versäumt hat: ein Gesamtkonzept zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr bis 2030 vorlegen. Und das darf nicht nur auf Fördermaßnahmen setzen. Es braucht auch mittelfristig wirksame Instrumente wie ambitionierte CO2-Flottengrenzwerte für Pkw auf EU-Ebene ab 2025 und eine umfassende und sozial ausgewogene Reform der Steuern, Abgaben und Subventionen – von Kfz-Steuer und Dieselprivileg bis Pendlerpauschale und Dienstwagenbesteuerung.

Bisher hat die Ampelkoalition vor allem deutlich gemacht, was sie im Verkehr nicht für den Klimaschutz angehen möchte: Sie ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und auch gegen eine Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus. Doch ein starres Festhalten am Koalitionsvertrag wird für die Klimaschutzziele nicht reichen.

Käme jetzt obendrauf auch noch eine Spritpreisbremse, würde die Bundesregierung die Abhängigkeit vom Erdöl weiter zementieren. Ein pauschaler Eingriff des Staates in die Kraftstoffpreise, sei es über die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer oder einen Tankrabatt, würde viel Geld kosten und nicht gezielt denen zugutekommen, die es brauchen. Kurzfristige Entlastungen sollten auf Haushalte mit niedrigem Einkommen abzielen, etwa durch höhere Sozialleistungen oder pauschale Geldprämien.

Für den Klimaschutz braucht es die Verkehrswende, also die Umstellung auf effiziente Elektromobilität und die Verlagerung auf klimaschonende Verkehrsmittel. Gleichzeitig ist das auch der beste Schutz gegen steigende Ölpreise. Je schneller es vorangeht, desto besser für alle.“

Einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept zum Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor hat Agora Verkehrswende im Politikpapier „Vier Jahre für die Fairkehrswende“ vorgelegt (online unter: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/vier-jahre-fuer-die-fairkehrswende/). Auch von anderen Organisationen liegen Szenarien mit Handlungsempfehlungen vor, mit denen die Klimaschutzziele im Verkehr eingehalten werden – etwa vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), von der Deutschen Energie-Agentur (dena) oder vom Kopernikus-Projekt Ariadne.

Agora Verkehrswende ist eine gemeinsame Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation.