Landesverbandstag der schleswig-holsteinischen Mietervereine am 19.03.2022: Scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der vergangenen fünf Jahre Wohnungsangebot rückläufig Sozialwohnungsbestand auf Talfahrt Mietenanstieg beschleunigt sich

Zum Beispiel im Wohnungsbau:

Das Statistikamt Nord meldet für das Jahr 2019 1,47 Millionen Privathaushalte in SchleswigHolstein, denen ein Angebot von 1,50 Millionen Wohnungen gegenübersteht. Rein rechnerisch stünde damit eine freie Reserve von ca. 33.000 Wohnungen zur Verfügung. Diese Zahl rutscht aber sofort ins Minus, wenn man davon die Zweit- und Ferienwohnungen abzieht, die dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Der Landesmieterbund schätzt deren Zahl auf ca. 80.000. Damit besteht auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt ein rechnerisches Defizit von ca. 47.000 Wohnungen. Wohnungsmärkte brauchen jedoch auch eine Fluktuationsreserve, weil bei jedem Umzug temporär zwei Wohnungen benötigt werden. Wissenschaftler halten eine Mobilitätsreserve von 3 % für erforderlich entsprechend ca. 45.000 weiteren Wohnungen. Zusammen mit einer schwer bezifferbaren Anzahl von unbewohnbaren Schrottimmobilien und Leerständen steht nach Auffassung der Mieterorganisation fest, dass landesweit ein Defizit von mindestens 100.000 Wohnungen besteht – mit wachsender Tendenz.

Seit 2016 sind nach Zahlen des Statistikamtes Nord jährlich rund 14.000 Wohnungen bezugsfertig geworden. In der Bilanz des Wohnungsangebotes müssen aber auch die Wohnungsabgänge berücksichtigt werden. Die Wohnungswirtschaft rechnet mit einer Nutzungsdauer für Immobilien von 100 Jahren. Daraus errechnet sich ein altersbedingter Wohnungsverlust von ca. 15.000 Wohnungen jährlich. Auch die Neubaubilanz seit 2016 ist also mit einem Verlust von mehr als 5.000 Wohnungen negativ.

Demgegenüber meldet das Statistikamt Nord aber steigende Haushaltszahlen: In 2016 verzeichnete das Amt für Schleswig-Holstein noch 1,437 Millionen Haushalte gegenüber 1,47 Millionen in 2020. Das entspricht einer Zunahme um 33.000 Haushalte. Während also die Zahl der verfügbaren Wohnungen weiterhin abnimmt, ist die Nachfrage durch zusätzliche Haushalte weiterhin steigend. Es ist völlig klar, dass das den Mietenanstieg nachhaltig befeuert.

Der öffentlich geförderte Wohnungsbau spielt für einkommensschwache Haushalte eine besondere Rolle. Die Mieten sind in der Regel deutlich preiswerter als vergleichbare freifinanzierte Wohnungen. In der Spitze hatte Schleswig-Holstein ca. 220.000 solcher Wohnungen, die den Wohnungsmarkt in der Vergangenheit spürbar entlastet haben. Die niedrigen Mieten werden durch zinsvergünstigte Darlehen des Landes erreicht. Wenn die Darlehen zurückgezahlt sind erlischt die Preisbindung und die Wohnungen gelten nach einer Übergangszeit als frei finanziert – sie werden teurer. In der Konsequenz bedeutet dies, dass öffentlich geförderte Wohnungen ständig nachgebaut werden müssen, um den Bestand zu erhalten. Das ist seit Jahren nicht der Fall. Das ehemals ansehnliche Volumen öffentlich geförderter Wohnungen ist zwischenzeitlich auf einen Restbestand von ca. 44.000 Wohneinheiten (Stand 2022) zurückgegangen, weil die Neuförderung seit Jahren viel zu niedrig ist. Nach einer Prognose der Investitionsbank wird der Bestand 2030 nur noch ca. 21.000 Wohnungen betragen zuzüglich zwischenzeitlicher Neuförderung, die in den letzten Jahren bei ca. 1.000 Wohneinheiten jährlich lag. Aus diesen Zahlen leitet die Mieterorganisation folgende Forderungen ab:

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