Offener Brief: Sachsen soll Agrarwende konsequent weiter vorantreiben

In aller Deutlichkeit zeigt sich derzeit, wie abhängig und verletzlich die Gesellschaft in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Ressourcen ist. Reflexartig wird aufgrund des Krieges und dem Ausfall der ukrainischen "Kornkammer der Welt" nun angenommen, dass Deutschland und die EU die Ausfälle durch eine Intensivierung der Landwirtschaft ausgleichen müssten, um globale Ernährungssicherung zu erreichen. Einige Politiker*innen rufen dazu auf, Boden-, Wasser- und Artenschutz aufzuschieben. Doch ökologische Ziele, wie z. B. die Ziele des Europäischen Green Deals bis 2030, sind gerade dafür da, die Produktivität der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zu erhalten. Lösungen der Krise, welche auch durch steigende Energiepreise hervorgerufen wird, sieht der BUND Sachsen vor allem in einem schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien und einer Reduzierung der Nutztierhaltung.

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, kommentiert:
"Ernährungssicherheit, Klimaschutz, Freiheit und Sicherheit erreicht man nur gemeinsam – durch einen raschen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und eine starke Reduktion der Nutztierhaltung. Dann bringt man die Klimaemissionen auf null und finanziert nicht länger Putin und sein kriegerisches Tun. Und weil eine tierische Kalorie im Schnitt sieben pflanzliche Kalorien benötigt, um erzeugt zu werden, ist sowohl fürs Klima als auch für mehr Unabhängigkeit von osteuropäischen Futter- und Düngemitteln eine rasche und starke Reduktion der tierischen Nahrungsmittelproduktion der wirksamste Weg."

Der BUND Sachsen fordert Wolfram Günther auf, aus Sachsen die Agrarwende – auch in der EU, wo die wesentlichen Entscheidungen fallen – weiterhin konsequent voranzutreiben.

Kurz-Zusammenfassung der BUND-Positionen zu den Tagesordnungspunkten der Frühjahrs-Agrarminister*innen-Konferenz:

GAP – Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Aus Sicht des BUND verfehlt der im Februar eingereichte nationale Strategieplan zur GAP für die Föderpriode 2023-2027 die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus, dem Umbau der Nutztierhaltung sowie bei der zielgerichteten Einkommensstützung von Landwirt*innen. Bund und Bundesländer haben sowohl im Zuge des Genehmigungsprozesses, als auch im Anschluss die Möglichkeit, jährlich Verbesserungen am Strategieplan vorzunehmen, um bislang versäumte Weichenstellungen nachzuholen. Auch sollen die Verhandlungen zur nächste Förderperiode (ab 2028) schon bald beginnen. Dabei müssen das Ende der pauschalen Flächenprämie und stattdessen die Honorierung von Gemeinwohlleistungen im Mittelpunkt stehen. Der Rahmen für faire Erzeuger*innen-Preise muss gesetzt werden.

Düngerecht verbessern – Gewässer schützen
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung sowie die Bundesländer Anfang 2022 aufgefordert, zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eine Neuausweisung der nitratbelasteten Gebiete vorzunehmen. Das ist auch in Sachsen so passiert und der BUND unterstützt dies ausdrücklich. Die nitrat- und phosphatbelasteten Flächen wurden bisher um bis zu 50 Prozent künstlich verkleinert und erforderliche Schutzmaßnahmen ausgesetzt. Darüber hinaus ist eine Kontrolle der Düngung wegen fehlender Vorgaben in der Stoffstrombilanzverordnung weitgehend unmöglich. Der BUND fordert ein verursacherbezogenes und die EU-Nitratrichtlinie einhaltendes Düngerecht.

Ökologische und konventionell gentechnikfreie Züchtung stärken
Der BUND fordert eine Züchtungsstrategie mit dem Ziel einer nachhaltigeren Landwirtschaft. Der Fokus muss auf der Unterstützung der ökologischen Züchtung liegen und der gezielten Züchtung von Kulturen, die kommerziell nicht interessant genug sind für Züchtungsunternehmen, die aber für regionale, diversifizierte Wirtschaftskreisläufe und Vielfalt auf dem Acker bedeutsam sind.

Nutztierhaltung umbauen
Für den BUND braucht es unbedingt eine an den Umwelt- und Klimaschutzzielen orientierte Reduktion der Bestände und des Konsums tierischer Lebensmittel sowie die Einführung von regionalen und betrieblichen Bestandsobergrenzen. Zwingende Voraussetzung des Umbaus ist die Einigung auf eine verbindliche Finanzierung zur Begleitung der tierhaltenden Betriebe sowie Investitionen auf den Höfen.

Pestizideinsatz reduzieren
Der Verlust der Artenvielfalt kann nur gestoppt werden, wenn der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduziert wird. Hierfür müssen auch Daten erhoben werden, wie viele Pestizide ausgebracht werden. Gegenwärtig sind in den Bundesländern keine Daten verfügbar. Der BUND fordert eine ambitionierte Pestizid-Reduktionsstrategie. Wichtig ist, dass die landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt werden, mit weniger Pestiziden wirtschaftlich tragfähig zu arbeiten.

Weitere Informationen

• Den offenen Brief inkl. zahlreichen weiterführenden Quellenangaben finden Sie im Anhang.
• https://www.agrarministerkonferenz.de/…