VKU-Chef Ingbert Liebing zum Entlastungspaket: „Richtige Schwerpunkte, weiterer Entlastungsbedarf wahrscheinlich“

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing mit einer ersten Einschätzung zum Entlastungspaket: „Die massiv steigenden Energiekosten und die politische Unsicherheit stellen Menschen und Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen. Daher ist es richtig, dass die Koalition sich entschlossen hat, ein zweites Entlastungspaket zu schnüren. Insgesamt ist das Paket ausgewogen. Allerdings werden wir abwarten müssen, ob diese Entlastungen schon ausreichen oder noch weitere Schritte notwendig werden, beispielsweise eine Absenkung der Strom- und Energiebesteuerung.

Die Kommunalwirtschaft unterstützt das Ziel, die Bezugsquellen von Energie zu diversifizieren und den Hochlauf von grünen Gasen – etwa Wasserstoff oder Biomethan – zu beschleunigen, ohne seine Verwendungsbereiche zu weit einzuschränken. Neben dem Aufbau internationaler Handelsbeziehungen müssen dabei die Potenziale der Wasserstoffwirtschaft vor Ort stärker berücksichtigt werden.

Es ist erfreulich, dass die Koalition ihr Bekenntnis zur kommunalen Wärmeplanung als das zentrale Instrument für die erfolgreiche Umsetzung der Wärmewende vor Ort bestärkt. Auch Wärmenetze sollen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.

Der VKU begrüßt ausdrücklich, dass Abwärme möglichst unkompliziert in Wärmenetze integriert werden soll. Dafür ist notwendig, dass Abwärme aus Industrie, Kläranlagen oder thermischen Abfallbehandlungsanlagen gleichermaßen anerkannt und genutzt werden können. Hierzu bedarf es eines schnellen Inkraftsetzens der Bundesförderung Effizienten Wärmenetze und ihrer ausreichenden finanziellen Ausstattung mit 1,5 bis 2 Mrd. EUR jährlich – der bislang im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Ansatz ist viel zu niedrig. Ein kräftiges Fördersignal ist für den schnellen Ausbau unverzichtbar. Außerdem hat es die Koalition bislang verpasst, mit der Wärmelieferverordnung ein zentrales Hemmnis für den Ausbau von Wärmenetzen anzugehen.

Es bleibt allerdings die große Sorge, dass mit einer zu strikten Umsetzung der geplanten „65-Prozent-Erneuerbaren Energien“-Anforderung bereits ab 2024 wichtige technologische Entwicklungspfade frühzeitig abgeschnitten werden. Dann droht Stillstand. Daher sollte nicht am Starttermin, sondern an einem umsetzbaren Konzept gearbeitet werden. Der VKU bietet für eine pragmatische Umsetzung seine Unterstützung an.“