Wirtschaft und Gewerkschaften fordern, die Sanierung der Industriestraßen zügig voranzutreiben

Die Stadt Frankfurt am Main hatte im Jahr 2017 ein Investitionsprogramm zur Sanierung von Industriestraßen vorgestellt, dessen Gesamtvolumen anhand des bestehenden Sanierungsbedarfs bereits damals mit rund 75 Mio. Euro beziffert wurde. Wie bereits in den vergangenen Haushalten, so sind auch im neuen Entwurf für die Jahre von 2022 bis 2025 weiterhin nur 3 Mio. Euro jährlich für dieses Programm veranschlagt, obwohl nach der ursprünglichen Planung ab 2022 jährlich 6 Mio. Euro zur Verfügung stehen sollten. Inflation, Kostensteigerungen und zukünftig entstehende Sanierungsbedarfe nicht eingerechnet, würde es bei gleichbleibendem Tempo demnach weitere 20 Jahre dauern, um den Sanierungsrückstand abzubauen, der bereits vor fünf Jahren bestand.

Die Wirtschaftskammern, Verbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass Industriestraßen eine wichtige Funktion in einem nachhaltigen, multimodalen Güterverkehrskonzept haben, da sie nicht nur Schwerlastverkehre bündeln, sondern auch die Verknüpfung mit dem Schiffs- und dem Schienenverkehr sicherstellen. Dadurch haben sie auch eine Entlastungsfunktion für andere Straßen. Industriestraßen müssen starke Belastungen aushalten und ausreichend dimensioniert sein, beispielsweise für Schwerlasttransporte. Vor einiger Zeit habe man darauf bereits bei verschiedenen Presse- und Vorortterminen auf die Bedarfe der Wirtschaft im Hinblick auf Anlieferungen und Pendlerverkehre hingewiesen, passiert sei bisher nichts.

„Industriestraßen sind die Lebensadern der Stadt, über die Frankfurter Unternehmer Produkte an- und ausliefern“, erläuterte Ulrich Caspar, Präsident der IHK Frankfurt am Main. „Die Industriestraßen sind jedoch seit Jahren fast unbefahrbar, Schlaglöcher, in die ganze Autoreifen passen, prägen das Bild. Immer wieder muss Ware entsorgt werden, weil sie die Fahrt über die ‚Buckelpisten‘ nicht überstanden haben. Dass die Stadt Frankfurt den größten Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen der vor Ort ansässigen Industrie verdankt, spiegelt sich wahrlich nicht im Zustand der Straßen wieder. Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder auf den nicht tragbaren Zustand der Industriestraßen aufmerksam gemacht, an Bekenntnissen der Politik mangelt es auch nicht. Taten sind jedoch bislang nicht gefolgt. Man kann inzwischen daran zweifeln, ob die Politik die Bedeutung der Industrie für Frankfurt wirklich wahrnimmt“, so Caspar.

„Wirtschaftsverkehre und deren Infrastruktur sind grundlegend wichtig für das Funktionieren einer Großstadt. Wir in Frankfurt und auch im Rhein-Main-Gebiet insgesamt, heben zu Recht die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit als Standortfaktoren hervor. Dies muss sich aber ebenso in der Qualität und im Ausbau der jeweiligen Infrastruktur widerspiegeln. Wir wissen von unseren Betrieben, dass die Straßenzustände im Frankfurter Osten Strapazen für deren Mitarbeiter bedeuten, für die transportierten Waren erhebliche Risiken und für die Fahrzeuge permanente Überbeanspruchung. Dies alles führt in Summe zu unmittelbaren Mehrkosten für mittelständische Unternehmen. Leider hat sich an dieser Situation seit Jahren keine Verbesserung ergeben,“ sagte Susanne Haus, Präsidentin der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main.

„Die dringend nötige Sanierung der Carl-Benz-Straße hatten wir bereits vor zwölf Jahren gegenüber der Stadt thematisiert. Mit dem Industriestraßenprogramm war endlich Abhilfe versprochen. Wir brauchen Taten,“ so Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall-Geschäftsstelle Frankfurt am Main.

„Die gegenwärtige Beschaffenheit der Carl-Benz-Straße ist erbärmlich. Als Arbeitgeberverband und Stimme der heimischen Unternehmen fordern wir schon lange, dass der Magistrat die Belange des Wirtschaftsverkehrs besser beachtet. Die Reduzierung von Verkehrsflächen für Pkw und Lkw mag punktuell angemessen sein, etwa bei neuen Wohngebieten. Aber das Schattendasein der Belange der Logistik und des Güterverkehrs schadet letztlich dem Wirtschaftsstandort. Die Gewerbegebiete und Gütertransporte müssen bei der Gestaltung des Verkehrsraums viel mehr berücksichtigt werden. Die hier ansässigen Betriebe sind auf gute Verkehrswege angewiesen und haben das Recht auf eine problemlose Erreichbarkeit. Frankfurt muss attraktiv bleiben, damit keine weiteren Industrieunternehmen abwandern“, mahnt Friedrich Avenarius, Geschäftsführer von HESSENMETALL Rhein-Main-Taunus und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Geschäftsstelle Rhein-Main-Taunus.

„Sollten die Haushaltsmittel nicht ausreichen, um das Plansoll von 6 Millionen pro Jahr für die Industriestraßen einzusetzen, dann sollten zumindest die ungenutzten Mittel der vergangenen Jahre dazu verwendet werden, dass die Planung des 2. Paketes des Industriestraßenprogramms mit der Carl-Benz-Straße jetzt sofort angestoßen wird, damit mit dem nächsten Doppelhaushalt die Umsetzung der Baumaßnahmen beginnen kann. Es ist gut, dass das erste Paket des Industriestraßenprogramms mit der Franziusstraße nun endlich umgesetzt werden soll, aber die Unternehmen und Beschäftigte in der Carl-Benz-Straße fahren auf dem Kopfsteinpflaster der Nachkriegszeit: Eine weitere Verzögerung ist völlig inakzeptabel und sorgt für großes Unverständnis! Darum muss auch das zweite Paket jetzt angestoßen werden“, so Philipp Jacks, Frankfurter DGB-Vorsitzender.