Debatte um Verstaatlichung von Krankenhäusern

Den Ruf nach Verstaatlichung von Krankenhäusern, wie er immer wieder zu hören ist, lehnt der VPKA rundheraus ab. „Eine Verstaatlichung widerspricht den Grundprinzipien unserer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaftsordnung und einem der zentralen Grundsätze unserer Sozialen Marktwirtschaft, demzufolge staatliche Unternehmensbeteiligungen auf ein Minimum zu reduzieren sind“, stellt Dr. Ann-Kristin Stenger, Hauptgeschäftsführerin des VPKA Bayern e.V., klar. Zwar könne und solle der Staat sowohl regulierend als auch unterstützend in die Gesundheitsversorgung eingreifen, jedoch nicht in Form einer Rekommunisierung der Kliniken, betont sie. Markus Stark, 1. Vorsitzender des VPKA Bayern, ergänzt: „Eine Tatsache, die wir in dieser Diskussion nicht vergessen dürfen ist, dass es nicht zuletzt auch den privaten Trägern zu verdanken ist, dass heute überhaupt eine flächendeckende Versorgungssicherheit besteht und dass sich die Krankenhauslandschaft so vielfältig darstellt. Schließlich haben die privaten Träger in den letzten Jahren auch defizitäre Kliniken aus kommunaler Trägerschaft übernommen und diese dadurch vor dem Aus gerettet. Mehr noch: sie haben die Häuser nicht nur erhalten, sondern mit immensen Investitionen neu organisiert, modernisiert und damit die Patientenversorgung auf hohem Niveau gesichert.“

Von einer Verstaatlichung seien weder bessere Qualität noch geringere Kosten zu erwarten, sind sich die beiden Experten einig. Dies belege auch der Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur Sektoruntersuchung Krankenhäuser, der einer Verstaatlichung sogar eine schädliche Wirkung attestiert habe. „Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass gerade der marktwirtschaftliche Wettbewerb eine flächendeckende hochwertige medizinische Gesundheitsversorgung und Qualitätskontrolle bewirkt. Denn er liefert den wirtschaftlichen Anreiz zu Investitionen und innovativen Weiterentwicklungen und fördert den effizienten Einsatz der knappen Mittel“, fasst Markus Stark zusammen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch das RWI–Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bei seiner wissenschaftlichen Untersuchung zur Auswirkungen der Trägerschaft: die effizientere Organisation, die kürzeren Entscheidungswege und das Fehlen politischer Einflussnahme, wie sie in den privaten Kliniken gegeben sind, führten zu größerer Wirtschaftlichkeit und vor allem zu einer gleich hohen Versorgungsqualität, wie sie kommunale oder freigemeinnützige Krankenhäuser erreichen, heißt es da.

Ann-Kristin Stenger: „Privatisierungskritiker vernachlässigen bei ihrer Argumentation gerne die Tatsache, dass für das Gros der Patient:innen die Trägerschaft eines Krankenhauses kaum eine Rolle spielt.“ Auch hier kann sich der VPKA auf empirische Untersuchungen stützen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Trägerschaft das unwichtigste Entscheidungskriterium für eine Klinik. „Viel wichtiger sind den Menschen die freie Wahl des Krankenhauses sowie dessen Qualität und Spezialisierung. Bei der Patientenzufriedenheit stehen die privaten Krankenhäuser sogar an erster Stelle.“

Ob eine Verstaatlichung, so denn mehrheitlich gewünscht, überhaupt umsetzbar wäre, sei indes mehr als zweifelhaft, so Stenger und Stark. „Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen 724 Kliniken in privater Trägerschaft, 645 Kliniken in freigemeinnütziger oder kirchlicher Trägerschaft sowie 460 privatwirtschaftlich betriebene Kliniken kaufen oder – unter Vorlage triftiger Sachgründe – enteignen. Das ist angesichts der enormen finanziellen Aufwendungen kaum realistisch. Anstatt Verstaatlichungen zu propagieren und damit die Privathäuser in Misskredit zu bringen, sollte die Politik ihren Fokus lieber auf eine ausreichende Finanzierung aller Krankenhäuser legen. Damit wäre allen weitaus mehr gedient und der sinnvolle und in Bayern sehr erfolgreich gelebte Grundsatz der Trägerpluralität gewahrt.“