Ein neuer Anfang ist gemacht

„Mit dem Osterpaket legt die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket vor, mit dem ein Teil der ambitionierten Vorgaben des Koalitionsvertrages gesetzlich festgelegt werden sollen. Es ist ein weitreichendes und auch mutiges Unterfangen, das dringend erforderlich ist. Die skizzierten Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen und nach einer hoffentlich intensiven Beratung im Deutschen Bundestag noch eine Reihe Änderungen erfahren. Aber es ist ein neuer Anstoß in der Energie- und Klimapolitik, auf den viele gewartet haben.

Viele der Maßnahmen finden unsere Unterstützung, bei manchen werden wir uns im weiteren Verlauf mit Änderungsvorschlägen einbringen. Beispielsweise bei den Anforderungen für einen marktgetriebenen Ausbau der erneuerbaren Energien. Besonders erfreulich ist, dass mit dem Wegfall der EEG-Umlage nun bald eine massive Innovationsbremse für die integrierte Energiewende wegfällt. Das wird viele neue Ideen ermöglichen, neue Technologien fördern, administrativen Aufwand beseitigen und Verbraucherinnen und Verbraucher in den Haushalten sowie insbesondere die mittelständische Industrie entlasten.

Die Energie- und klimapolitischen Maßnahmen sind dringlich. Nicht erst wegen des Krieges in der Ukraine, sondern vor allem auch, weil wir unseren Beitrag für die Bekämpfung des globalen Klimawandels leisten müssen und unser Land in eine zukunftsfähige Zukunft führen wollen. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sind lediglich eine fürchterliche weitere Entwicklung, die auch den letzten Zweifler zu dieser Erkenntnis gebracht hat.

Am Ende wird es nicht nur auf Gesetze ankommen. Es bedarf einer grundlegenden Veränderung unserer Haltung auf allen Ebenen der Gesellschaft, die für den Umbau nötig sind. Eine Haltung der Ermutigung und Befähigung statt einer des Lamentos und Verhinderns. All das muss in konkrete Prozesse überführt werden. Bei allen legislativen Engagement ist die Energiewende auch eine gewaltige Managementaufgabe.“