„Eine verpasste Chance in einer ernsten Lage“ – ZdK-Präsidentin kritisiert fehlende Entscheidung pro Impfpflicht

Nur durch eine vernünftige Vorsorge könne man gegenzusteuern, so die ZdK-Präsidentin weiter. Der Regierung sei vorzuwerfen, dass sie nicht bereits im Januar „schnell und entschieden gehandelt hat“. Auch die Opposition gebe kein gutes Bild ab. „Sie ist dem Spiel des Vorführens der Regierung erlegen.“

Am gestrigen 7. April hatten nur 296 Bundestagsabgeordnete für eine Impfpflicht ab 60 Jahren und die Beratungspflicht für alle Ungeimpften gestimmt. Dagegen waren 378 Abgeordnete. Eine Impfpflicht ab 18 Jahren, für die Bundeskanzler Olaf Scholz und  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geworben hatten, war in der Regierungskoalition bereits im Vorfeld an Widerstand der FDP gescheitert. Die CDU/CSU wiederum beharrte auf ihrem Antrag auf ein Impfvorsorgegesetz. Ein Impfregister soll demnach aufgebaut und ein "gestufter Impfmechanismus" eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann.

„Eine nachhaltige Pandemiebekämpfung sieht anders aus“, sagt Irme Stetter-Karp, die bereits im November 2021 eine Impfpflicht gefordert hatte. Damals sagte sie: „Wir werden als Gesellschaft unsere Freiheit nur zurückgewinnen, wenn wir solidarisch sind. Solidarität heißt in der Corona-Pandemie, sich impfen zu lassen. Die bislang freie individuelle Entscheidung muss nun durch einen klaren politischen Beschluss flankiert werden. Wir brauchen die Impfpflicht – jetzt.“

Die Pressemitteilung zur Forderung der Impfpflicht aus dem November 2021 finden Sie hier.

Mit der aktuellen Entscheidung im Bundestag sei erneut eine Chance verpasst worden, so die ZdK-Präsidentin: „Das erzeugt weitere Enttäuschungen über die Handlungsfähigkeit von Politik, gerade jetzt, wo Vertrauen und Stabilität so entscheidend wichtig sind.“