Einkommensunterschiede zwischen Ost und West viel zu hoch. Stärkung der Tarifbindung und handlungsfähiger und handlungswilliger Staat nötig

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach sagte zur neuen Studie des WSI zu den unterschiedlichen Pro-Kopf-Einkommen der Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands mit Blick auf Sachsen: „Auch wenn die Pro-Kopf-Einkommen insgesamt steigen, ist es mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht hinnehmbar, dass die Einkommen aus Löhnen und Vermögen in Ostdeutschland immer noch so deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt zurückliegen. In Sachsen sind es immer noch rund 7.300 Euro weniger Einkommen. Das sind 25 Prozent weniger als die 29.176 Euro im Bundesdurchschnitt.
Der Schlüssel für eine schnellere Angleichung sind flächendeckende Tarifverträge, für die sich die DGB-Gewerkschaften einsetzen. In tarifgebundenen Bereichen gibt es in den meisten Bereichen keinen Lohnunterschied mehr. Auch die sächsische Politik muss ihren Beitrag für mehr Tarifverträge leisten und endlich ein Vergabegesetz mit verpflichtender Tarifbindung und Vergabemindestlohn vorlegen.“

Die WSI-Studie zeigt auch, dass die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten häufig überschätzt werden. So liegen auch die kaufkraftbereinigten Einkommen in Sachsen rund 10 Prozent hinter den Durchschnitt zurück. Einen positiven Einfluss für gleiche Lebensverhältnisse in unserem Land leisten aber öffentliche Dienstleistungen und Umverteilungsmechanismen. Dazu Schlimbach: „Die Studie zeigt deutlich, dass ein handlungsfähiger und handlungswilliger Staat der Schlüssel für gleichwertige Lebensverhältnisse sind. Sachsens rigide Schuldenbremse droht, die Handlungsfähigkeit unseres Landes für die kommenden Jahre massiv einzuschränken. Die Regierungskoalition muss deshalb endlich eine Verfassungsänderung vorlegen, die das Problem löst. Eine längere Tilgungsfrist der Corona-Schulden ist dabei eine Kernforderung. Die 15 Jahre, die die CDU nun ins Spiel bringt, sind noch deutlich zu kurz, um die massiven Zukunftsinvestitionen stemmen zu können.“