Haus & Grund gibt Jamaika-Koalition die Note befriedigend mit Tendenz nach oben

„Wohnungspolitisch bekommt die Jamaika-Koalition die Note „befriedigend“ mit Tendenz zu „gut“. Aus Sicht von Haus & Grund ist die Versetzung in die kommende Legislaturperiode gesichert.

Der Start war gut. Jamaika ermöglichte den Kommunen wieder, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Um unserer Forderung, diese überkommene Abgabe ganz zu streichen, Folge zu leisten, fehlte der finanzpolitische Mut. Allerdings machten die meisten Kommunen, darunter zum Beispiel Kiel und Lübeck von der Möglichkeit Gebrauch und verzichteten auf die teilweise ruinösen Straßenausbaubeiträge.

Sehr gut fällt die Bewertung für die Reform der Landesbauordnung aus. Der Dachgeschossausbau wurde maßgeblich erleichtert und damit eine wichtige Möglichkeit, in Ballungsräumen Wohnraum zu schaffen, eröffnet. An einem weiteren Detail erkennt man, dass die Landesregierung auch kleineren Hinweisen von Haus & Grund nachging. Die Nachrüstpflicht für Kaltwasserzähler wurde abgeschafft. Die Kosten des Einbaus, der Eichung, der Ablesung und der Abrechnung übersteigen nämlich die mögliche Wasserersparnis bei weitem.

Eine „1 Plus“ gibt es für die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung Ende 2019. Hier zeigte Jamaika Mut, diesen nicht unbedingt populären, aber richtigen Kurs einzuschlagen. Die Mietpreisbremse schafft nicht eine bezahlbare Wohnung mehr. Der Erfolg gibt Jamaika recht, weil sich der Mietanstieg 2020 verlangsamte. Schleswig-Holstein war auch eines der wenigen Bundesländer, die die Bundesmittel für Wohnungsbauförderung eins-zu-eins zweckgemäß nutzte. Rund 900 Millionen Euro flossen in den sozialen Wohnungsbau.

„Hat sich stets bemüht“, lautet eine schlechte Note im Arbeitszeugnis. Die Bundesratsinitiative zur Grunderwerbsteuer scheiterte. Dabei war der Ansatz gerecht und zielführend. Jamaika wollte das Steuerschlupfloch der „share deals“ schließen. Dadurch zahlen Immobilienkonzerne keinen Cent Grunderwerbsteuer, wenn sie ein anderes Immobilienunternehmen kaufen. Mit den Mehreinnahmen sollte der Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Leider ist diese Bundesratsinitiative weitestgehend gescheitert, aber der gute Wille war vorhanden: Note: Gerade noch ausreichend.

Eine aus Sicht des Grundeigentümerverbandes mangelhafte Entscheidung traf Schwarz-Grün-Gelb bei der Grundsteuer. Mit dem Bundesmodell haben wir im echten Norden ein bürokratisches Monstrum, das die Probleme bei der Steuererklärung auf den Bürger abwälzt und zudem die Wohnkosten in die Höhe treiben wird. Hamburgs Weg ist hier cleverer gewesen.

Mangelhaft ist leider auch das Energiewendeklimaschutzgesetz, das auf den letzten Metern verabschiedet worden ist. Klimaschutz par ordre du mufti hat sich noch nie bewährt. Immobilienbesitzer wissen, was richtig ist, um CO² einzusparen und brauchen keinen erhobenen Zeigefinger. Wer fordert, muss auch fördern: Aber: Fehlanzeige! Das wurde leider nicht zu Ende gedacht.

Das Förderprogramm für Einbruchschutz, eine Idee von Haus & Grund, ist prima; vor allem, weil es auch dieses Jahr wieder fortgesetzt wird. Dass jetzt auch Mieter gefördert werden können, macht rechtlich betrachtet aber keinen Sinn. Darum gibt’s hier nur eine „2“.

Haus & Grund Schleswig-Holstein ist gern ein starker Partner – mit aktuell 70.650 Mitgliedern (343 mehr als letztes Jahr) – der Jamaika-Landesregierung. Wir standen und stehen in diversen Gremien mit Rat und Tat zur Seite; zum Beispiel im Klimabündnis, im Energiewendebeirat, im Landesplanungsrat, im wohnungspolitischen Fachgespräch, im Denkmalrat, in der Glasfaseroffensive usw.

Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit; das „Betragen“ der Koalition aus CDU, Grünen und FDP war „sehr gut.“