Liebing: EEG-Novelle zeugt von Entschlossenheit der Bundesregierung

„Es ist gut, dass die Bundesregierung gerade auch vor dem Hintergrund der energiepolitischen Lage beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Nägel mit Köpfen machen will. Die Meldungen von Anfang der Woche zum Themen Windenergie, Artenschutz und Flächenverfügbarkeit, vor allem aber auch die heute vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle zeugen von der Entschlossenheit, den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen. Die in der EEG-Novelle vorgesehenen Erhöhungen der Ausbaupfade und der Ausschreibungsmengen sind vor dem Hintergrund ambitionierter Ausbauziele konsequent. Insbesondere begrüßen wir, dass die Rahmenbedingungen für die Solarenergie verbessert werden sollen. Für die Energiewende in den Städten ist entscheidend, dass Solar-Dachanlagen wieder eine angemessene Förderung erhalten. Leider sieht der Entwurf nach wie vor keine Erhöhung des Mieterstromzuschlags vor.

Die geplante Sonderregelung für Bürgerenergiegesellschaften, ohne Zuschlag in einer Ausschreibung eine Förderung für Wind- oder Solarparks zu erhalten, deckt nur einen Teilbereich der Bürgerenergie ab. Wenn Unternehmen Windparkanteile an örtliche Bürgerenergiegenossenschaften veräußern, ist dies ebenso unterstützenswert. Was darüber hinaus fehlt, sind Perspektiven für treibhausgasneutrale Energien jenseits von Wind, Sonne und Co. Hierfür fordert der VKU Herkunftsnachweise für Strom aus Grubengas und Strom, der mit Energie aus thermischer Entsorgung und Klärschlamm erzeugt wird. 

Die gleiche Entschlossenheit wie beim EE-Ausbau wäre auch beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme notwendig gewesen. Hier bleibt der Entwurf jedoch nicht nur hinter seinen Möglichkeiten zurück, sondern erschwert durch neue Anforderungen an KWK-Anlagen sogar Investitionen. Gerade diese Anlagen sind jedoch notwendig, um den EE-Ausbau zu flankieren und Versorgungssicherheit in Strom und Wärme zu gewährleisten. Daher sollte der Weg für den Einsatz von Wasserstoff und weiterer klimaneutraler Energien, wie Biomethan, geebnet werden statt Hürden aufzubauen. Besonders bedauerlich: Während die Branche weiter auf die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und die Reform der Wärmelieferverordnung wartet, wird durch eine sachlich nicht gerechtfertigte und aus Wettbewerbssicht unnötige Verschärfung der kartellrechtlichen Aufsicht eine weitere Hürde für den Aus- und Umbau der Wärmenetze errichtet.  

Richtig sind die Anpassungen, die das Osterpaket beim Energiewirtschaftsgesetz in Hinblick auf die Entkoppelung der Grund- und Ersatzversorgung vornimmt. Auch die Pflicht aller Energielieferanten, die Einstellung der Energiebelieferung rechtzeitig vorher anzukündigen, ist eine richtige Maßnahme. Die Änderungen im EnWG geben den Grundversorgern die notwendige Rechtssicherheit und die Möglichkeit, kurzfristige Herausforderungen, wie wir sie Ende des vergangenen Jahres erlebt haben, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen zu bewältigen.“