Vorfahrt für die neue Köhlbrandquerung

„Wir können nicht ewig weiter business as usual machen, als hätte es das Pariser Klimaabkommen, ständige Hitzerekorde und zunehmende Naturkatastrophen nie gegeben. Im Angesicht der Klimakrise wäre es verantwortungslos, wenn der Bund weiterhin neue Autobahnen baut. Wir erwarten von Bundesverkehrsminister Wissing, dass der Bund der A26 Ost eine Absage erteilt und stattdessen den Großteil der Köhlbrandquerung finanziert und zudem den Veddeler Damm ertüchtigt. Gleich zwei so teure Verkehrsinfrastrukturvorhaben wird der Bund in einer Stadt kaum finanzieren und es kann nicht in Hamburgs Interesse sein, Projekte wie die Köhlbrandquerung vornehmlich selbst finanzieren zu müssen“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg.

Klima- und Artenschutz sowie Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens machen nach Auffassung des NABU nicht an Landesgrenzen halt. Die Zeit, in der die Bundesländer nach dem Wunschprinzip Bedarfe an neuen Autobahnen an den Bund melden können und bekommen, muss daher vorbei sein. Föderale Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg müssen zugunsten einer nachhaltigeren und vor allem klimafreundlicheren Verkehrs-, Infrastruktur- und Hafenpolitik zurückstehen und das Bundesverkehrsministerium muss knappe Mittel maximal wirkungsvoll einzusetzen. Bis die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Bedarfsplanüberprüfung sämtlicher Infrastrukturvorhaben abgeschlossen ist, darf erst mal kein weiterer Quadratmeter zubetoniert werden.

Für den NABU Hamburg gehört die A26 Ost ganz oben auf die Liste klimaschädlicher und mit aktuell geschätzten 1,85 Milliarden Euro extrem teuren Fernstraßenvorhaben. Aus nationaler Sicht soll sich der Bund dagegen zielführender an der geplanten, rund 3,2 Milliarden teuren Köhlbrandquerung beteiligen. Für das geplante Tunnelbauwerk sind im Bundesverkehrswegeplan gegenwärtig noch überhaupt keine Mittel vorgesehen. Da natürlich auch der Tunnelbau mit immensen CO₂-Emissionen verbunden ist, ist es umso wichtiger auf den unnötigen Bau der A26 Ost zu verzichten.

Zudem fordert der NABU Bundesverkehrsminister Wissing auf, den Koalitionsvertrag auch in Bezug auf die Hafenentwicklung ernst zu nehmen. Eine zukünftig stärkere Kooperation der deutschen Häfen ist ein klar formuliertes Ziel der Bundesregierung. Um dauerhafte, exorbitant teure Unterhaltungsbaggerungen in Elbe und Weser, unnötigen Flächenverbrauch an allen Standorten sowie Mehrfachinfrastruktur mit Blick auf Steuermittel und ökologische Schäden zu minimieren, fordert der NABU, den vom Bundesverkehrsministerium angestrebten Prozess zur neuen „Nationalen Hafenstrategie“ mit gebotener Ernsthaftigkeit voranzutreiben.

„Wenn auch dieser Bundesverkehrsminister vor den Häfen einknickt, wird auf Jahre die Chance verspielt, endlich eine nachhaltige Hafenpolitik für den Standort Deutschland zu entwickeln. Das können wir uns mit Blick auf Klimafragen und nachhaltiges Wirtschaften nach über einer Dekade Totalausfall durch CSU-Politik im Verkehrsbereich nicht mehr leisten“, so Siegert.