Althusmann und Czaja signalisieren auf CDA-Bundestagung Unterstuetzung fuer Mindestlohngesetz

Auf Antrag der CGB-Arbeitsgemeinschaft beschloss die Bundestagung ein umfangreiches Positionspapier zur Energie- und Rohstoffversorgung. Nach dem Russland sich weitgehend aus der Völkergemeinschaft ausgeschlossen hat, hält es die Bundestagung vorrangig für erforderlich, die Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland zu beseitigen. An der beschlossenen Energiewende führt dabei nach Auffassung der CDA kein Weg vorbei. Insbesondere durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Wasserkraft, Photovoltaik und Biomasse sowie weiterer Zukunftsenergien wie der noch weitgehend ungenutzten Geothermie lasse sich die Importabhängigkeit im Energiesektor verringern. Hierzu bedürfe es aber einer wesentlichen Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

In dem beschlossenen Antrag wird auf die hohe Abhängigkeit Deutschlands von Energie- und Rohstoffimporten verwiesen, die dringend verringert werden müsse. Besonders hoch sei die Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten aus Russland. Zur Verringerung der Abhängigkeit könne der Import von Flüssiggas beitragen, für deren Entladung es in Deutschland bislang allerdings keine Terminals gibt. Notwendig sei daher der beschleunigte Bau von Flüssiggasterminals mit Hilfe staatlicher Förderung und baurechtlicher Erleichterungen.

Eine sichere Energieversorgung ist nach Auffassung der CDA-Bundestagung allerdings nicht allein über den Ausbau regenerativer Energien zu erreichen. Gas- und Kohlekraftwerke sind daher nach Auffassung der CDA für eine Übergangszeit weiterhin unverzichtbar. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung kommt für den Arbeitnehmerflügel der CDU deshalb nicht in Betracht

Bei dem unverzichtbaren Import von Primärrohstoffen muss nach Auffassung der CDA-Bundestagung die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern beseitigt werden. Bei Nickel komme zum Beispiel ein verstärkter Import aus Kanada in Betracht, das als Produzent noch vor Russland rangiert, dem derzeitigen Hauptlieferanten Deutschlands. Bei seltenen Erden sollten stärker die in der EU vorhanden Ressourcen genutzt werden. Laut der European Raw Materials Alliance (ERMA) verfügt die EU über bedeutende Vorkommen seltener Erden, die aber bislang bergbaulich nicht erschlossen sind, aber die Abhängigkeit von China-Importen um 20% reduzieren könnten.

Zur Sicherstellung der nationalen und europäischen Rohstoffversorgung erachtet die CDA-Bundestagung weiterhin verstärktes Recycling für erforderlich. Bislang würden nur 38% des in Deutschland anfallenden Abfalls recycelt während viele Wertstoffe exportiert oder verbrannt werden.

Um die Krisenanfälligkeit bei der Energie- und Rohstoffversorgung zu verringern hält die CDA-Bundestagung den weiteren Aufbau nationaler Reserven für erforderlich, wie sie für Öl bereits gesetzlich vorgeschrieben und für Gas zum 1.Mai beschlossen wurde.

Für eine Sicherstellung von Versorgungssicherheit durch Reshoring, die Zurückholung von Produktion nach Deutschland, sieht die CDA-Bundestagung nur geringen Spielraum, der aber verstärkt durch Förderung und gesetzliche Vorgaben genutzt werden sollte. Dies gelte unter anderem für die Pharmabranche, die insbesondere in China und in Indien produzieren lässt. Immer wieder komme es zu Versorgungsengpässen mit hohen Risiken für Patienten, wie sich u.a. am Beginn der Corona-Pandemie gezeigt habe. Für sogenannte versorgungsrelevante Medikamente sollten daher nach Forderung der CDA inländische Produktionskapazitäten gefördert und gegebenenfalls gesetzlich sichergestellt werden.

Übernommen von der Bundestagung wurde auch ein Antrag der CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft zur Problematik der Mitarbeiterhaftung. Die CDA setzt sich in dem Antrag für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen Beschäftigte ein

Ein Textvorschlag der CGB-Arbeitsgemeinschaft zum geplanten neuen CDU-Grundsatzprogramm , in dem die Koalitionsfreiheit, die Tarifautonomie sowie freie und starke Gewerkschaften befürwortet werden, wurde von der Bundestagung an die Grundsatzkommission überwiesen.

Peter Rudolph, stellvertretender Bundesvorsitzender der CGB-AG und Landesvorsitzender des Bremer CGB zeigte sich zufrieden, dass sich die CDA-Bundestagung auch für eine Zustimmung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion zum Mindestlohngesetz stark machte und dabei auch Unterstützung vom CDU-Generalsekretär Mario Czaja sowie vom niedersächsischen CDU-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann signalisiert bekam. Nachdem sich schon die NRW-CDU sowie die CSU für eine Annahme des Gesetzentwurf ausgesprochen haben, sei davon auszugehen, dass der Mindestlohn zum 1.Oktober tatsächlich auf 12 Euro steigen werde.

Der CGB-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen, der aufgrund einer Tagung des internationalen Gewerkschaftsverbandes WOW nicht an der Bundestagung teilnehmen konnte, wandte sich mit einer Video-Botschaft an die Delegierten. In seinem Grußwort warnte er angesichts der rasant steigenden Inflationsrate und dem durch dem u.a. durch die Folgen des Ukraine-Krieges nachlassenden Wirtschaftswachstum vor der Gefahr einer Stagflation. Die Kaufkraftverluste durch die Geldentwertung müssen nach Auffassung von Ewen auch in der Tarifpolitik Berücksichtigung finden.