Augen zu, Kosten runter, Gewinne rauf!

Diese unternehmerischen Verstöße gegen Standards halten auch Finanzdienstleister offensichtlich nicht davon ab, schädliche Geschäftsmodelle mit ihren Krediten zu fördern oder in diese zu investieren. Immer mehr Finanzinstitutionen verweisen zwar auf ihre ökologischen und sozialen Finanzierungs- und Investitionsrichtlinien und versichern, auf Vorfälle und Verstöße von Unternehmen zu reagieren, doch allzu oft halten diese Behauptungen einer unabhängigen Überprüfung nicht stand, wie der Dirty Profits 9-Bericht belegt. In Deutschland tätige Banken schreckten demnach in den vergangenen vier Jahren nicht davor zurück, selbst die verantwortungslosesten Unternehmen in teils Milliardenhöhe zu finanzieren bzw., zusammen mit Lebensversicherern, in deren Normverstöße zu investieren. Einer Reihe von überwiegend alternativen, nachhaltigen Banken konnten keine Finanzbeziehungen nachgewiesen werden.

„Trotz massiver Menschenrechts- und Umweltvergehen finanzieren in Deutschland tätige Finanzinstitute weiterhin dafür verantwortliche Unternehmen mit 31 Mrd. Euro. Weitere 15 Mrd. Euro investieren sie darüber hinaus in deren schädliche Geschäftsmodelle, was besonders in Ländern des globalen Südens zu Lasten von ohnehin schon benachteiligten Menschen sowie Umwelt und Klima geht“, kritisiert Thomas Küchenmeister, Herausgeber der Dirty Profits-Berichte und geschäftsführender Vorstand von Facing Finance.

Der Bericht dokumentiert sieben konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung begangen durch internationale Unternehmen in Afrika, Asien, der MENA-Region und Südamerika in den Sektoren Bergbau, fossile Energien, Pestizide und Waffenexporte. Bei Bergbaufallstudien in Brasilien, Chile und Indonesien kooperierte Facing Finance eng mit dem südamerikanischen Kirchen-Netzwerk Iglesias y Minería sowie mit indonesischen Partnern im Rahmen des Projektes Fair Finance International (ResponsiBank) vertretenen Organisationen.

Zwölf Finanzinstitute unterhalten Finanzbeziehungen in Höhe von mehr als 10 Mrd. Euro zu Rüstungsunternehmen, wie Airbus, BAE oder Leonardo, die Waffen an die von Saudi-Arabien geführte Anti-Houthi-Koalition im Jemen Krieg exportiert oder diese gewartet bzw. modernisiert haben. Offizielle Berichte der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft verweisen darauf, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen Kriegsverbrechen begangen haben. Der Export von Waffen an diese Staaten ist demnach ein Verstoß gegen den „Vertrag über den Waffenhandel“ (Arms Trade Treaty, ATT).^[1] Die größten Geldgeber der Rüstungsexporteure waren die UniCredit-Gruppe (HypoVereinsbank) und die Commerzbank, die Kredite in Höhe von 2,17 bzw. 1,65 Mrd. Euro bereitstellten.

Der Dirty Profits 9-Bericht analysiert und kritisiert auch die finanziellen Beziehungen deutscher Banken in Höhe von 18 Mrd. Euro zu Pestizidherstellern wie BASF, Bayer und Syngenta (ChemChina). Die genannten Unternehmen exportieren giftige Pflanzenschutzmittel, die in der EU wegen ihrer gesundheits- oder umweltschädigenden Wirkung verboten sind, in Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Deutsche Bank und die UniCredit-Gruppe (HypoVereinsbank) sind Spitzenreiter bei der Finanzierung dieser Unternehmen.

Die Deutsche Bank unterhält zudem fast die Hälfte aller identifizierten finanziellen Beziehungen (7 Mrd. Euro) zu den Öl- und Gasunternehmen Chevron, ONGC, Posco, PTT und TotalEnergies, sowie dem Rüstungsunternehmen BEL und dem Hersteller militärischer LKW Sinotruk, die auch noch nach dem Militärputsch in Myanmar vor Ort tätig sind bzw. waren. Dreizehn der untersuchten Finanzinstitute stellten ihre Geschäfte mit den in Myanmar aktiven Unternehmen dennoch nicht ein. Durch ihre wirtschaftlichen Aktivitäten haben die Unternehmen das brutale Regime der Militärjunta gestützt und dabei ignoriert, dass systematische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Myanmar an der Tagesordnung sind.

„Angesichts der multiplen Krisen, mit denen die Welt konfrontiert ist – von der Zunahme der Armut über den Beginn einer neuen Ära von Konflikten und Gewalt bis hin zur Missachtung der planetaren Grenzen – können Finanzinstitute nicht länger die Augen vor Unternehmen und deren Menschen-rechtsverletzungen und Umweltzerstörungen verschließen, zumal sie diese finanzieren oder in die sie investieren,“ fordert Vanessa Müller, Facing Finance Projektkoordinatorin des Dirty Profits-Berichtes.

Facing Finance fordert von Finanzinstituten auch abseits rechtlicher Regulierung umfassende und transparente Richtlinien für ihre Investitions- und Finanzierungsentscheidungen anzuwenden, um sich nicht an den Menschenrechtsverletzungen ihrer Firmenkunden mitschuldig zu machen bzw. diese erst zu ermöglichen. Darüber hinaus sind auch die politisch Verantwortlichen gefragt, sich für eine stärkere ethische und rechtliche Regulierung einzusetzen.

Der Bericht Dirty Profits wird von Brot für die Welt, Misereor, der Stiftung Kindernothilfe sowie der schwedischen Entwicklungsbehörde Sida im Rahmen des Projektes Fair Finance International finanziert.

Weitere Informationen sind online unter www.facing-finance.org zu finden.

Der Bericht Dirty Profits 9 ist hier abrufbar.

Stellungsnahmen der Banken und Unternehmen sind hier abrufbar.

^[1] ATT 6.3. – VERBOTE

Ein Vertragsstaat genehmigt keinen Transfer von unter Artikel 2 Absatz 1 fallenden konventionellen Waffen oder von unter Artikel 3 oder Artikel 4 fallenden Gütern, wenn er zum Zeitpunkt der Genehmigung Kenntnis davon hat, dass die Waffen oder Güter zur Begehung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verstößen gegen die Genfer Abkommen von 1949, Angriffen auf zivile Objekte oder als solche geschützte Zivilpersonen oder anderen Kriegsverbrechen im Sinne internationaler Übereinkünfte, bei denen er Vertragspartei ist, verwendet werden würden.