BITMi veröffentlicht Positionspapier: „Keine politische Souveränität ohne digitale Souveränität“

Gestaltung der Digitalisierung nicht aus der Hand geben

Nach einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums empfinden derzeit rund 80 % der deutschen Unternehmen eine technologische Abhängigkeit von nicht-europäischen Partnern. „Wir sind in Europa und Deutschland bei wesentlichen Aspekten der Digitalisierung noch immer zu sehr auf Unternehmen des EU-Auslands angewiesen. Dabei sind die hier ansässigen europäischen Akteure der Digitalwirtschaft aber grundsätzlich durchaus in der Lage, mit den Anbietern aus Übersee mitzuhalten. Bestehende Alternativen ‚made in Europe‘ werden oftmals übersehen“, bekräftigt BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. „Damit die notwendige technologische Transformation in Deutschland nicht von Dienstleistungen sowie Soft- und Hardware aus nicht-europäischen Wirtschaftszonen abhängig ist, sollte der Digitalisierungsstandort Europa dringend gefördert und gestärkt werden.“ Dafür müssen die rechtlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Souveränität bedeute gleichwohl nicht, dass wir alles selbst machen müssen, so Grün weiter. Jedoch müssen wir zumindest in die Lage kommen, insbesondere in kritischen Bereichen frei zu entscheiden, auf welche Technologien wir zurückgreifen wollen bei der Gestaltung der digitalen Transformation. Der BITMi fordert daher in seinem Papier, dass die Politik stärker auf die Innovationskraft der in Deutschland und Europa mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft setzt und ihre Stärken fördert. Die Bundesregierung muss in ihrer Digitalstrategie deshalb die digitale Souveränität zum Leitmotiv machen.

Keine politische Souveränität ohne digitale Souveränität

Der BITMi argumentiert, dass die Auswirkungen einer mangelhaften digitalen Souveränität mittelfristig nicht nur die IT-Wirtschaft betreffen. In einer zunehmend digitalisierten Welt ist sie unverzichtbar für den Erhalt von Wohlstand und – in letzter Konsequenz – politischer Souveränität insgesamt. So basieren heute beispielsweise weite Teile der Cloud-Infrastruktur auf Technologien aus Übersee. „Dies ist nicht allein aus datenschutzrechtlicher Perspektive fragwürdig, es fördert auch eine zunehmende Verwundbarkeit. Sollte es einmal zu außenpolitischen Spannungen kommen, wären die Folgen solcher Abhängigkeiten gravierend“, warnt Oliver Grün. Analog zur momentan stattfindenden Debatte um Energieabhängigkeit solle im Sinne einer selbstbestimmten Volkswirtschaft auch im Digitalen zwingend mehr Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Ausgewogenheit ermöglicht werden. Der BITMi plädiere daher entschieden für ein entschlossenes Handeln, um Deutschland und Europa, getragen durch einen starken IT-Mittelstand, zu mehr Selbstbestimmung zu verhelfen, so der BITMi-Präsident.

Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung gerichtet

Die Bundesregierung muss daher nun die rechtlichen Voraussetzungen sichern, damit ein Erhalt der digitalen Souveränität überhaupt möglich wird. Hierbei ist sicherzustellen, dass alle Akteure, die im digitalen EU-Binnenraum Umsätze erzielen wollen, auch konsequent europäischem Recht zu folgen haben.

Der BITMi setzt auf Technologieoffenheit. Das Fixieren auf proprietäre oder Open-Source-Software allein begrenzt den Digitalisierungsprozess und fördert neue Abhängigkeiten. Aus dem deutschen und europäischen Markt heraus entstehen fortlaufend Innovationen, denen mehr Beachtung geschenkt werden sollte.

Dies sollte sich aus Sicht des Verbands auch bei Kriterien im Vergaberecht abbilden. Bei vergleichbarem Leistungsportfolio sollte die Vergabe an einen Anbieter erfolgen, der europäische Standards, wie beispielsweise ein hohes Datenschutzniveau, einhält und unabdingbar europäischem Recht folgt. Zudem würde im Bereich der Förderung eine stärkere Berücksichtigung von Tech-Scale-Ups sowie die standardmäßige Verwendung von Regulatory Sandboxes der mittelständischen Digitalwirtschaft helfen. Denn das Potenzial von Scale-Ups aus dem Mittelstand wird bisher seitens der staatlichen Förderprogramme nur sehr selten angemessen berücksichtigt. Regulatory Sandboxes können zudem als geschützte Testumgebung für technologische Innovationen sowie digitale Geschäftsmodelle einen erheblichen Mehrwert für KMU und Start-Ups darstellen.

„Die mittelständisch geprägte deutsche Digitalwirtschaft will ihren Beitrag zur Digitalisierung und zum Ausbau des Digitalisierungsstandorts Europa leisten. Mit den richtigen Voraussetzungen können wir es so gemeinsam schaffen, unsere Digitalisierung selbst aktiv zu gestalten und die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu sichern“, erklärt BITMi-Präsident Grün.

Lesen Sie hier das Positionspapier des BITMi „Digitalisierung souverän gestalten“.