NABU zum Osterpaket: Abgeordnete müssen jetzt nachsteuern

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: “Natur- und Klimakrise beschleunigen sich. Wir werden die 1,5 Grad-Grenze früher als bisher angenommen überschreiten – mit verheerenden Folgen für die Natur. Eine naturverträgliche Energiewende ist daher unerlässlich. Konsequentes Energiesparen und ein schneller und naturverträglicher Ausbau von Windenergie und Photovoltaik sind dabei zentrale Bausteine. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe werden dem noch nicht gerecht. Die Abgeordneten müssen jetzt dringend nachsteuern.”

Der NABU drängt darauf, dass auch der Erhalt der biologischen Vielfalt als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert wird. Nur so kann verhindert werden, dass ihr Erhalt einseitig verschlechtert und auch gegenüber anderen Interessen irrelevanter wird. Die geplante Privilegierung der Erneuerbaren muss zudem auf die Energieformen Windenergie und Photovoltaik begrenzt werden. Andere Formen, wie die kleine Wasserkraft verursachen bei minimalen Energieertrag maximalen ökologischen Schaden in Flüssen und Bächen. Diese Energieform nicht weiter durch das EEG zu fördern, ist ein wichtiger Schritt.

Nicht vereinbar mit dem geltenden EU-Naturschutzrecht ist nach Überzeugung des NABU die vorgesehene Planung von Windenergieanlagen in Meeresschutzgebieten der Nord- und Ostsee. Für die ökologische Verbesserung der stark geschädigten Meere müssen im Zuge der jetzt geplanten Zusatzbelastungen durch den Ausbau der Offshore-Energie wirksame Entlastungen beschlossen werden. Ökologische Standards und Beteiligungsrechte müssen bei der Energiewende an Land und auf See beibehalten werden.

„Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Bundesländer ausreichend Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren bereitstellen und naturschutzfachlich sensible Bereiche dabei von vornherein ausklammern. Außerdem brauchen wir eine Personaloffensive für die Planungs- und Genehmigungsbehörden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine große Herausforderung – auch für die Natur. Dafür braucht es auch Programme, die betroffene Arten besonders unterstützen und wertvolle Lebensräume wiederherstellen. Die naturverträgliche Energiewende beschränkt sich auch nicht auf einen Austausch fossiler Energien durch erneuerbare. Es ist ein deutlich stärkerer Fokus auf die Minderung des Energieverbrauchs notwendig. In dem Tempo, in dem die Bundesregierung die Energiewende vorantreibt, sollte sie auch die Themen Energiesparen und Energieeffizienz bearbeiten – und zwar in allen Bereichen. Tempolimit, Gebäudesanierung und Solardachpflicht sind nur ein paar Stichworte.  Nur so werden wir Natur- und Klimakrise gemeinsam gerecht,“ kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger.