Oxfam fordert: G7 müssen Maßnahmen gegen Armut und Ungleichheit ergreifen

Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, erklärt: „Pandemie und Klimakrise haben die ohnehin dramatische Ungleichheit weltweit noch verschärft. Hinzu kommt nun der Krieg in der Ukraine, der in manchen Ländern Grundnahrungsmittel fast unerschwinglich macht. Die G7-Staaten müssen ihre Zusagen einhalten und ausweiten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen wollen.“

Entlastung einkommensschwacher Länder

Um einkommensschwache Länder zu entlasten, ist ein Schuldenerlass unabdingbar. Die Länder mit den geringsten Einkommen weltweit müssen in diesem Jahr Schulden in Höhe von 43 Milliarden US-Dollar zurückzahlen, viele stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und sind sogar gezwungen, Lebensmittelimporte auszusetzen. Außerdem müssen die G7-Länder die internationale Zielvorgabe, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklung zu investieren endlich konsequent umsetzen. Beispielsweise drohen in Deutschland ab 2023 deutliche Kürzungen bei den Entwicklungsausgaben. Die G7-Staaten sollten sich deshalb für den Verzicht auf Schuldenrückzahlungen von Ländern mit einem kritischen Verschuldungsniveau aussprechen und zur Einhaltung der 0,7-Prozent-Vorgabe verpflichten.

Impfstoffgerechtigkeit

Während wohlhabende Länder gerade Booster-Impfungen gegen Omikron planen, sind auf dem afrikanischen Kontinent erst 17 Prozent der Bevölkerung grundimmunisiert. Um sicherzustellen, dass alle Menschen einen gerechten Zugang zu Covid-19-Technologien erhalten, sollten die G7-Staaten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Produktion und Versorgung mit Impfstoffen und Therapeutika zu erleichtern und zu diversifizieren. Dafür müssen sie auch den von Südafrika und Indien 2020 bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten so genannten TRIPS-Waiver unterstützen, der von der Bundesregierung und wenigen anderen wohlhabenden Nationen blockiert wird, obwohl ihn über 100 Länder unterstützen. Der derzeit diskutierte Neuentwurf der EU würde kaum Verbesserung bringen, weil er Medikamente und Diagnostika ausschließt und in seiner bisherigen Fassung keine Rechtsicherheit brächte. Um zu gewährleisten, dass die lokale Produktion von Impfstoffen schnellstmöglich beginnen kann, müssen sich die Regierungen der G7-Länder zudem für einen sofortigen und umfassenden Technologietransfer einsetzen und den mRNA-Hub der WHO finanziell stärker unterstützen.

Bekämpfung der Klimakrise

2009 haben sich die Industrienationen als Hauptverursacher der Klimakrise auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen dazu verpflichtet, ihre Unterstützung für Klimaschutz in den einkommensschwachen Ländern bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Das Ziel ist nicht erreicht worden und es gibt bisher kaum Anzeichen, dass es in naher Zukunft erreicht werden könnte – auch die deutsche Unterstützung soll den Plänen des Bundesfinanzministers zufolge entgegen der deutschen Zusage vom G7-Gipfel 2021 in den kommenden Jahren nicht steigen. Zudem verweigern die wohlhabenden Länder bisher kategorisch Unterstützung bei der Bewältigung von Zerstörungen infolge des Klimawandels, auch aus Angst vor Entschädigungsforderungen. Die G7-Staaten diskutieren nun über ein „Global Climate Risk Shield“ für die Ausweitung von Frühwarnsystemen und Klimarisikoversicherungen. Hierbei ist es entscheidend, dass diese die betroffenen Länder nicht zusätzlich belasten dürfen, etwa durch Prämienzahlungen für Unwetterversicherungen.