Soziales Klimageld: BUND und Paritätischer fordern rasche Einführung

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:„Wir müssen zügig die Voraussetzungen schaffen, damit schon ab dem nächsten Jahr eine Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung erfolgen kann. Die Abschaffung der EEG-Umlage, die maßgeblich von der FDP vorangetrieben wurde und mit der sie nun die fehlende Finanzierung begründet, war haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen. Damit solche Taschenspielertricks der FDP in der Zukunft nicht mehr stattfinden können, braucht es endlich ein Gesamtfinanzierungskonzept für den Klimaschutz. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung leisten. Die Behauptung, dass keine Gelder zur Verfügung stehen, ist umso scheinheiliger, wenn zeitgleich die Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden beschlossen wird.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Die Preise für Energie und Lebensmittel schießen derzeit durch die Decke und bringen ärmere Haushalte an den Rand der Verzweiflung. Umso wichtiger für die gelingende ökologische Wende ist ein wirksamer sozialer Ausgleich klimapolitischer Maßnahmen. Ein einkommensabhängiges Klimageld wirkt zielgenau, weil es diejenigen entlastet, die wirklich Entlastung brauchen, und ist deshalb sozialpolitisch und ökologisch das richtige Signal.”  

Dabei sei klar, dass ein solches Klimageld die Erhöhung der Leistungen in Hartz IV und Altersgrundsicherung nicht ersetzen könne, betonte Ulrich Schneider. „So richtig der von Hubertus Heil vorgeschlagene Ansatz für ein Klimageld ist, so wichtig bleibt davon unabhängig die armutsfeste Ausgestaltung des Bürgergeldes”, so Schneider weiter. 

Gemeinsam erklären die Verbände: „Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Ein sozial gestaffeltes Klimageld kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“