„Baurechtsschaffung“ für PV-Projekte

Im Seminar werden die typischen Konstellationen behandelt, die bei der Baurechtsschaffung auftreten: Der Umgang mit vorhandenen und aufzustellenden Bebauungsplänen, die Genehmigung von PV-Anlagen ohne Bebauungsplan. Im Fokus stehen Problemlösungen, praktische Tipps, anwendungsbezogene Fallbeispiele und Ihre konkreten Fragen. Die Rechtsfragen des EEG werden in dem konsequent auf die Ebene der Baurechtsschaffung ausgerichteten Seminar aus Gründen der Schwerpunktsetzung nicht behandelt.

Die Referenten beraten zu EEG-Projekten mit Schwerpunkt auf PV-Projekten. Prof. Dr. Götze ist unter anderem Verfasser des Kapitels „Photovoltaik-Anlagen“ im Handbuch des öffentlichen Baurechts (Hoppenberg/de Witt).

Ziel des Seminars: Im Seminar geht es um die gemeinsame Erarbeitung und Durchdringung von typischen Konstellationen bei der „Baurechtsschaffung“ von PV-Projekten, insbesondere Freiflächenanlagen.

Das Seminar wendet sich an Sie als Projektierer oder Betreiber von PV-Anlagen, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, die mit Fragen im Zusammenhang mit PV-Vorhaben befasst oder von diesen betroffen sind; Berater und Fachleute aus Planungsbüros, Unternehmen und Verbänden.

PROGRAMM

Dienstag, 10. Januar 2023

09.30 Uhr Begrüßung und Einführung

09.40 Uhr I. Einführung

1. Erneuerbare-Energien-Projekte im Spannungsfeld des Planungs- und Vorhabenzulassungsrecht

2. Dynamische“ und „statische“ Projektentwicklung

II. Die planerische Ebene:
Bauleitplanung für Projekte und Bestandspläne

– Bauleitplanung für PV-Projekt

a) vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 12, 30 II BauGB) versus Angebotsplan nach § 30 I BauGB

b) Das Aufstellungsverfahren (§§ 2 ff. BauGB) im Überblick

c) Beschleunigungsoptionen, insbesondere vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren (§§ 13, 13a BauGB)

d) Vorgaben aus höherstufigen Planungsebenen (insb. Raumordnung) oder Fachplänen (§ 38 BauGB), insb. Planungen auf Konversionsflächen

e) Das „Hineinwachsen“ des Projekts in die Genehmigungsfähigkeit nach § 33 BauGB oder § 35 BauGB als „Notoption“?

3. PV-Projekte im Umgriff von Bestandsplänen

a) Typische Wirksamkeitsmängel bei Bestandsplänen – und wie man sie erkennt

b) PV in GE und GI-Gebieten

c) Verhinderungsoptionen der Gemeinde und Reaktionsmöglichkeiten

12.15 Uhr Mittagspause

13.00 Uhr II. Die Vorhabenzulassungsebene: Zulassung nach Bauordnungsrecht und Fachrecht

1. Zulassung im B-Plan-Gebiet

– Anzeigeverfahren

– Baugenehmigungsverfahren

2. Zulassung im planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB,

3. Zulassung im Innenbereich nach § 34 BauGB

4. Straßenrechtliche Bauverbote

5. Floating-PV und WHG

6. Zulassung nach Fachplanungsrecht

16.15 Uhr Ende der Veranstaltung