CGB: Sichere Gasversorgung auch ohne Zwangsmassnahmen sicherzustellen

Für erforderlich erachten die im CGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften und Berufsverbände insbe­sondere die Kompensierung der von Russland gedrosselten Gaslieferungen durch Laufzeitverlängerungen von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken sowie die zügige Wiederinbetriebnahme entsprechender Kraft­werksreserven. Auch eine Laufzeitverlängerung der drei in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Kern­kraftwerke ist für den CGB kein Tabu und wird als sinnvoll erachtet. Das gegen eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftgegnern vorgebrachte Argument fehlender Brennstäbe weist der CGB als fadenscheinig und von Fachleuten längst widerlegt zurück.

Der CGB erwartet, dass darüber hinaus alle gebotenen Möglichkeiten zur Steigerung der Gasversorgung genutzt werden. Er begrüßt die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene Bereit­stellung von 15 Mrd. Euro zur Befüllung der Gasspeicher und den Einkauf der hierfür erforderlichen Gas­mengen. Weiterhin begrüßt der CGB die bereits beschlossene Vereinbarung zur Erschließung weiterer Gas­vorkommen in der Nordsee. Hoffnungen setzt der CGB auch in den Import von Flüssiggas und fordert pla­nungs- und genehmigungsrechtliche Erleichterungen für den schnellen Bau der bislang noch fehlenden LNG-Terminals. Auch die Nutzung der großen Schiefergasvorkommen im Lande sollte nicht gänzlich ausge­schlossenen werden.

Zwangsmaßnahmen zur Verringerung des Gasverbrauchs in Deutschland, insbesondere die Absenkung der von Vermietern zu gewährleistenden Mindest-Raumtemperatur, werden vom CGB als unzumutbar erachtet und entschieden abgelehnt. Peter Rudolph; CGB-Landesvorsitzender: „Minister Ha­beck hat bereits die Alarmstufe des Notfallplans Gas verkündet. Dabei sollte es bleiben. Es gibt derzeit noch ausreichende Mög­lichkeiten, die Gasversorgung in Deutschland auch über den nächsten Winter sicherzu­stellen, wenn man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt und nicht die eigene Ideologie über die Gewährleis­tung der Versorgungssi­cherheit stellt.“