Chatkontrolle-Leak: Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf

Digitalcourage sieht angesichts der geleakten Antworten der Kommission ihre Forderung, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen, bestärkt. Konstantin Macher von Digitalcourage erklärt:

„An vielen Stellen hat die Kommission keine Antworten auf kritische Fragen. Wo sie doch konkret wird, sind die Antworten schockierend: Den geleakten Antworten zufolge würde die EU-Kommission beim Durchleuchten privater Chatinhalte eine Falscherkennungsrate von 10% in Kauf nehmen. Damit würden flächendeckend unzählige Personen zu unrecht schlimmster Verbrechen verdächtigt und ihre private Kommunikation an EU-Beamte ausgeleitet.“

Konstantin Macher von Digitalcourge schlussfolgert:

„EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versucht auf Biegen und Brechen, Verschlüsselung und damit das digitale Briefgeheimnis zu untergraben. Dabei hört sie weder auf die Wissenschaft, die vor den Gefahren für die IT-Sicherheit warnt, noch auf die Zivilgesellschaft. Die Chatkontrolle ist unvereinbar mit europäischen Grundrechten. Deshalb muss die Bundesregierung die EU-Kommission jetzt dazu bewegen, das vorgeschlagene Überwachungspaket zurückzuziehen, bevor weiterer Schaden damit angerichtet wird.“

Weitere Informationen zum Thema Chatkontrolle gibt es auf der Übersichtsseite von Digitalcourage: https://digitalcourage.de/chatkontrolle