Finanzen / Bilanzen

Das grenzt fast an Koalitionsbruch

Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte, hat Bundesminister Christian Lindner (FDP) die Einigung der Bundesregierung über den künftigen Umgang mit BVVG-Flächen aufgekündigt. Dies kommentiert Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik bei WWF Deutschland:

„Sollte es sich hierbei nicht um einen Irrtum handeln, ist diese Aufkündigung ein Skandal und grenzt fast an Koalitionsbruch. Denn sie stellt in Frage, wie ernsthaft sich die FDP noch als konstruktiver Teil der Ampel versteht.

Die im Mai innerhalb der Bundesregierung geschlossene Vereinbarung sah vor, dass die restlichen 90.000 Hektar BVVG-Flächen nur noch an ökologisch beziehungsweise nachhaltig wirtschaftende Betriebe verpachtet werden sollen, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht.

Angesichts der enormen Herausforderungen in der Landwirtschaft, angefangen von Klima- und Biodiversitätskrise bis hin zum Höfesterben, braucht es genau solche Lösungen. Wenn auch die zur Rede stehende Fläche angesichts der gesamtlandwirtschaftlichen Fläche überschaubar ist, hätte sie einen Beitrag leisten können, um Junglandwirtinnen und Junglandwirten oder Bäuerinnen und Bauern, die ökologischer wirtschaften wollen, eine Perspektive zu geben. Vorerst stellen sich Fragen: Handelt es sich um Ressort-Egoismus, um parteipolitische Taktik oder was ist da los?“

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