„Globale Gerechtigkeit #stattSchuldendienst“

Schuldenberg als Symbol für die Schuldenkrise

Als Symbol für die Schuldenlast, die auf vielen Ländern im Globalen Süden liegt, hatten Aktivist*innen des Bündnisses einen vier Meter hohen Schuldenberg vor dem Alten Rathaus in Bonn aufgebaut. Ein Trauerzug aus schwarz gekleideten Menschen errichtete auf dem Gipfel des Schuldenberges ein Kreuz mit der Inschrift „R.I.P. Agenda 2030“. Redner*innen von erlassjahr.de machten die dramatischen Auswirkungen der Schuldenkrise auf Länder wie Sri Lanka oder Sambia deutlich. Auf Schildern formulierten die Aktivist*innen die Forderung an die G7-Staaten, sich für globale Gerechtigkeit und eine faire Entschuldung einzusetzen. Die Aktion richtete sich insbesondere an die deutsche Bundesregierung, die in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe der sieben reichsten Industriestaaten hat, und fand im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Globale Gerechtigkeit #stattSchuldendienst“ des Bündnisses statt.

G7-Staaten müssen handeln

Das Entschuldungsbündnis forderte die Finanzminister*innen der G7-Staaten auf, unverzüglich weitreichende strukturelle Maßnahmen einzuleiten, die allen kritisch verschuldeten Staaten den Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Umschuldungsverfahren ermöglichen.

„Wir setzen uns für ein faires und effizientes Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden ein. Dies ist zur Zeit besonders notwendig, denn die Bevölkerung der Länder des Globalen Südens treffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie existenziell. Die durch den Ukrainekrieg steigenden globalen Nahrungsmittel- und Energiepreise verschärfen die Lage noch weiter. Die meisten Länder des Südens sind kritisch verschuldet. Das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wie Armutsbekämpfung, gleiche Bildungschancen und ein für alle zugängliches Gesundheitssystem rückt damit in weite Ferne. Die Bundesregierung wie alle G7-Staaten stehen außerdem in der Verantwortung, Privatgläubiger – Banken und Fonds – verbindlich zur Beteiligung am Schuldenerlass zu verpflichten. Dieser Schritt  ist nötig und möglich, aber es fehlt bisher der politische Wille,“ erklärt Pfarrer Helmut Müller vom Regionalen Dienst der Vereinten Evangelischen Mission (VEM). Der für die Region Köln/Bonn zuständige Theologe hatte sich an der medienwirksamen Kundgebung aktiv beteiligt. Die VEM gehört zu den Mitträgerorganisationen von erlassjahr.de.

Eine ausführliche Berichterstattung über die Aktion in Bonn und eine entwicklungspolitische Fachveranstaltung über die aktuelle Schuldenkrise sowie der Blog-Beitrag über ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner sind unter den jeweiligen Web-Verlinkungen zu finden.