Jahreshauptversammlung des ISTE: Baubranche befürchtet schwere Zeiten

„Stehen wir vor dem perfekten Sturm oder erleben wir nur ein vorübergehendes Gewitter?“ Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger des Industrieverbands Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) brachte die Sorgen der Branche auf den Punkt bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg in Stuttgart. Inflation, Baupreisexplosion, Zinserhöhungen, Fachkräftemangel und Lieferengpässe seien Faktoren, welche für Unternehmen zu finanziellen Schwierigkeiten führen könnten. Die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi MdL betonte in ihrer Rede die Bedeutung regionaler mineralischer Rohstoffe; diese seien für jegliche Zukunftsprojekte unverzichtbar. Der Landesregierung seien die aktuellen Herausforderungen der Rohstoffbranche bewusst. Sie strebe deshalb eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an, ohne den Interessensausgleich aller Beteiligten aus den Augen zu verlieren.

Gerade der Wohnungsbau mache Sorgen, beklagte Beißwenger. Jährlich fehlten in Deutschland 400.000 Wohnungen. Mit großen Anstrengungen sei es möglich, 300.000 zu bauen. Vor dem aktuellen wirtschaftlichen Hintergrund und der unkalkulierbaren Preisentwicklung sei es jedoch unwahrscheinlich, dass dieser enorme Bedarf an neuem Wohnraum befriedigt werden kann. Beißwenger: „Dies ist nicht nur wirtschaftlich eine fatale Situation, sondern auch eine mit großem sozialem Sprengstoff.“

Schwarze Wolken sieht der ISTE-Hautgeschäftsführer auch am Horizont, wenn es um die Energiewende, um Infrastrukturmaßnahmen und um Gebäudesanierungen geht. „Dies alles ist ohne mineralische Rohstoffe nicht möglich“, so Beißwenger. „Wenn die Preise für Energie weiter so dramatisch steigen, könnte es in diesen Bereichen zu schmerzhaften Einbrüchen kommen.“ Bestenfalls sieht Beißwenger für die kommenden Jahre eine wirtschaftliche Seitwärtsbewegung innerhalb der Steine- und Erden-Branche.

Lange Genehmigungsverfahren bremsen

ISTE-Präsident Peter Röhm beklagte zudem die vielfach sich über viele Jahre erstreckenden Verfahrensdauern, wenn es um Erweiterungen oder Neuaufschlüsse von Gewinnungsstätten geht: „Wir müssen schneller mehr Wohnraum bauen. Deshalb müssen die zuständigen Behörden auch beschleunigte Verfahren gewährleisten.“

Ministerin verspricht Beschleunigungen

Nicole Razavi, im Stuttgarter Kabinett zuständig für Landesentwicklung und Wohnen, zeigte für all diese Sorgen großes Verständnis. Man habe aus diesen Gründen eine regionale Planungsoffensive auf den Weg gebracht, in der die zwölf Regionalverbände in Baden-Württemberg mitarbeiteten. Außerdem arbeite man in der Regierung ressortübergreifend zusammen, um rechtliche Hürden aus dem Weg zu räumen. Razavi: „Rohstoffversorgung muss sicher und verbrauchernah stattfinden. Es ist wichtig, einen Interessensausgleich zwischen allen Beteiligten zu finden. Rohstoffe zu verlangen, aber eine Gewinnung zu verhindern, ist allerdings pharisäerhaft.“

Die CDU-Politikerin betonte, dass mangelnder bezahlbarer Wohnraum nicht nur den sozialen Frieden bedrohe, sondern auch zur Standortfrage werde. Wenn Fachkräfte keinen Wohnraum für sich und ihre Familie fänden, habe dies direkte Auswirkungen auf die Unternehmen und die Wirtschaft. Razavi: „Wir müssen bauen, bauen, bauen!“ Dabei sollte man bei mineralischen Rohstoffen nicht auf Andere angewiesen sein, sagte sie mit Blick auf den Ost-West-Konflikt. Gleichzeitig sei es wichtig, auch die Bedürfnisse und Möglichkeiten künftiger Generationen im Auge zu behalten. „Transformation braucht Platz und Fläche“, sagte die Ministerin, die auch die Bedeutung von Natur- und Artenschutz und in diesem Zusammenhang die Funktion von Gewinnungsstätten als Biotope würdigte.