Klimapaket im Europäischen Parlament: Ein Meilenstein, ein kleiner Schritt und eine vielleicht rettende Blockade

Während das Aus für den Verbrenner eine ganz zentrale Weichenstellung darstelle, beinhalte die EU-Klimaschutzverordnung leider auch ein Versäumnis. „Die verbindlichen nationalen Klimaziele unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude sind sehr wichtig. Allerdings hat das Parlament es leider versäumt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für das Erreichen der EU-Klimaziele hier klarer zu regeln“, so Bals. Die Verschiebung der kurz vor der Abstimmung stark verwässerten Reform des Emissionshandels berge einerseits Risiken durch die Verzögerungen und die Tatsache, dass damit auch der Klimasozialfonds und der CO2-Grenzausgleich auf Eis liegen. Andererseits verdeutlicht Christoph Bals: „Diese Blockade eröffnet dem Parlament nun aber auch die Chance, zu einem deutlich ambitionierteren Kompromiss für die Ausgestaltung des CO2-Preises zu kommen.“

Bals weiter: „Das Europäische Parlament hat vor 20 Monaten ein Signal der Ambition gesetzt, als es für 60 statt 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 stimmte. Das gab Schwung und Hoffnung. Das Parlament darf diese Hoffnung bei der Reform des Emissionshandels nun nicht enttäuschen. Denn die EU muss zügig fit werden für das sichere Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele.“