Mit einem Fuß auf der Bremse, mit dem anderen auf dem Gaspedal – Kommunen zeigen sich in Sachen Klimagesetz irritiert

Mit dem neuen Änderungsvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU sollen neue kommunale Klimaschutzaufgaben wie die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und die Fördermittelberatung erst ab dem Jahre 2024 finanziert werden, weil offenbar keine Mittel in den Haushalt eingeplant worden sind.

„Den Herausforderungen im Klimaschutz müssen wir uns jetzt stellen und wollen als Kreisebene hier auch umgehend noch stärker aktiv werden. Den Start der wichtigen kreislichen Pflichtaufgaben und deren Finanzierung aber jetzt wieder anderthalb Jahre nach hinten zu schieben, passt überhaupt nicht zur aktuellen Lage: Wir müssen vor Ort jetzt handeln, jetzt Konzepte erstellen, Gemeinden, Bürger und Unternehmen beraten. Das muss auch sofort und nicht erst 2024 finanziert werden.“, verdeutlichte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy.

„Wenn es schwierig wird, verweist das Land gerne auf die Rolle der Kommunen, wie gerade letzte Woche in einer Pressemitteilung zur Hitzewelle geschehen. Die eigenen Ziele zum Beispiel für die energetischen Standards landeseigener Gebäude schraubt man aber still und heimlich herunter. Damit muss Schluss sein, wir brauchen mehr sofort wirksame finanzielle Unterstützung beim Thema Klimaschutz“, betonte Präsident Frank Klingebiel vom Niedersächsischen Städtetag.