Neue NRW-Landesregierung erkennt Bedeutung der Landwirtschaft an

Die Landwirtschaft wird in der neuen Landesregierung aus CDU/Grüne eine hervorgehobene Rolle spielen. Im heute vorgelegten Koalitionsvertrag haben sich schwarz/grün darauf verständigt, der Landwirtschaft auch in der kommenden Legislaturperiode ein eigenes Ministerium zu widmen. Dies soll von der CDU besetzt werden. Die bislang dem Landwirtschaftsministerium zugeordneten Ressorts für Umwelt und Naturschutz werden zukünftig in einem gesonderten Ministerium durch die Grünen verantwortet. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) sieht es als unabdingbar an, die fachlichen Schnittstellen zwischen beiden Häusern durch konstruktive Zusammenarbeit lösungsorientiert zu behandeln. Konkurrierende Politik zwischen Landwirtschaft und Naturschutz führen zu Stillstand und Blockaden. Dies, so beide Verbände, sei die Erfahrung aus der Ressorttrennung auf Bundesebene und müsse angesichts der großen Herausforderungen vermieden werden.

Inhaltlich plant die neue Landesregierung eine Zukunftsprogramm Moderne Landwirtschaft. Dazu gehört eine sachgerechte und nicht pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Nitrateinträge sollen durch einzelbetriebliche Betrachtung und verursachergerecht reduziert werden. Mit Hilfe entsprechender Programme werden etwa Weidetierhaltung, tierfreundliche Außenklimaställe und Eiweißpflanzenanbau gefördert. Der „Hemmschuh“ für die Weiterentwicklung der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl, die aktuelle Genehmigungspraxis für Stallneu- und -umbauten, soll durch beschleunigte Verfahren beseitigt werden. Für die Vermarktung in NRW erzeugter Lebensmittel ist beabsichtigt, das Potential von „NRW i(s)st gut“ zu einer Marke auszubauen.

Insgesamt, so der RLV, könne der Koalitionsvertrag zu einer verlässlichen Grundlage für eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik in NRW werden. Er bekundet seine Bereitschaft, die neue Landesregierung in einer Politik der Vernunft und des Augenmaßes, bei der die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe im Mittelpunkt stehe, zu unterstützen.