Olaf Scholz sollte Westbalkan-Staaten enge Kooperation im Klimaschutz anbieten

Klimaschädliche Braunkohle liefert etwa 70 Prozent der Elektrizität in den westlichen Balkanländern, die Volkswirtschaften sind zwei- bis fünfmal so energieintensiv wie der EU-Durchschnitt und Erneuerbare Energien spielen – ausgenommen Wasserkraft in Albanien – in den sechs Staaten nur eine kleine Nebenrolle. Auf seiner heute begonnenen Balkanreise sollte Bundeskanzler Scholz neben den Folgen des Kriegs in der Ukraine vor allem den Klimaschutz zum zentralen Thema machen, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Westbalkan hat größere Kohleemissionen als die gesamte EU. Deutschland spielt als führender Handelspartner der Region eine zentrale Rolle bei der Frage, wie schnell die Energiewende dort gelingen kann“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Bundeskanzler Scholz sollte seine Reise für deutliche Worte zur Stärkung der klimapolitischen Zusammenarbeit und für Fortschritte in Bezug auf EU-Beitrittsverhandlungen nutzen. Beides würde entscheidenden Klimaschutz-Schwung in die Region bringen.“

Scholz selbst hatte erst kürzlich bekräftigt, sich für beschleunigte Beitrittsverhandlungen der Balkanstaaten stark machen zu wollen. Durch gestiegene Rohstoffpreise aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wird die Frage der Energiesicherheit auch auf dem Balkan noch zentraler, verstärkte Investitionen in erneuerbare Energien könnten da eine wichtige Hilfe sein. Den Kapazitätsaufbau für eine erfolgreiche Energiewende in der Region sollte Deutschland durch nachhaltige und kooperative Entwicklungsmodelle fördern. Verena Allert, Referentin für Klimakooperation Westbalkan bei Germanwatch: „Deutschland hat seit 2021 eine Klimapartnerschaft mit Serbien. Zum einen sollte die nun intensiv genutzt und gestärkt werden, zum anderen sollten auch Klimapartnerschaften mit den anderen Ländern der Region – also Bosnien und Herzegowina, Albanien, Nord-Mazedonien, Montenegro und Kosovo – aufgesetzt werden. Wenn der Westbalkan die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen und ernst machen will mit der EU-Perspektive, braucht die Region schnelle Fortschritte beim Aufbau einer grenzübergreifend vernetzten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und deutlich mehr Investitionen in Energieeffizienz.“

Die Bundesregierung sollte zudem ihr Engagement für den EU-Erweiterungsprozess bekräftigen, dabei aber auch die künftige Handlungsfähigkeit der EU im Blick behalten. Die Klimazusammenarbeit zwischen der EU und dem Weltbalkan kann überdies als Gegengewicht zu den oft kohlenstoffintensiven chinesischen Infrastrukturinvestitionen auf dem Balkan dienen.

Germanwatch-Papier "Supporting the Western Balkans‘ Energy Transition" (2020): www.germanwatch.org/en/18885