Wichtiger Tag für die Sozialpolitik
Viele Jahre hat sich der SoVD dafür eingesetzt, dass die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner*innen aus den Jahren 2014 und 2019 auch auf den Bestand ausgeweitet werden. Das am Nachmittag zur Abstimmung stehende Rentenpaket sieht Zuschläge in Höhe von 7,5 Prozent und 4,5 Prozent vor, gestaffelt nach dem erstmaligen Bezug einer Erwerbsminderungsrente. „Vor dem Hintergrund, dass eine Erwerbsminderung ein zentrales Armutsrisiko ist und ein Großteil der EM-Rentnerinnen und -rentner auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind, ist das insgesamt sehr zu begrüßen. Um eine vollständige Angleichung zu erreichen, sind Zuschläge in Höhe von 8 bzw. 13 Prozent notwendig. Offenbar ist den Sozialpolitikerinnen und -politikern ein finanzieller Rahmen gesetzt worden. Dass jedoch an anderer Stelle Milliarden ausgegeben werden, aber für diese Kleinstrentnerinnen und -rentner kein Geld übrig sein soll, ist für den SoVD ein rentenpolitischer Skandal“, ergänzt Bauer.
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