BEE: CO2-Minderungsziele im Bereich Gebäude jetzt schnell mit wirksamen Maßnahmen unterfüttern

„Die im Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgeschlagenen Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, da sie den Ausstieg aus fossilen Energien einleiten und Erneuerbare Wärmelösungen priorisieren, allerdings reichen die Vorschläge noch nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten. Am wichtigsten aber ist, dass wir endlich in die Umsetzung kommen“, so Peter.

Die angekündigt Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beziehungsweise der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) muss nun zeitnah und unter unbedingter Einbeziehung der Verbände umgesetzt werden. Die im GEG angekündigte 65%-Nutzungspflicht kommt mit der Einführung 2024 deutlich zu spät und muss vorgezogen werden. Eine gesetzliche Verankerung schafft Planungs- und Investitionssicherheit für Hersteller von Wärmepumpen, Solarthermie- und Bioenergieanlagen und die Geothermie, sowie für das Handwerk und Hauseigentümer:innen. Des Weiteren sollten ordnungsrechtliche Maßnahmen, beispielsweise ein Verbot alter fossiler Heizkessel, flankierend wirken. Der Förderrahmen des BEG muss zügig erneuert werden, um die Finanzierung zu sichern und klimakompatibel auszugestalten. Weiter muss die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) so schnell wie möglich und mit erhöhten Finanzierungsmitteln ausgestattet in Kraft treten. 

Daneben muss das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) von einem fossilen Förderinstrument für Erdgas in ein Instrument zur Förderung von Erneuerbaren Energien weiterentwickelt werden, zum Beispiel über den Förderstopp für fossil betriebener KWK-Anlagen und eines gesetzlichen verankerten Ziels für Erneuerbare Energien in der Fernwärme. Bei der aktuellen Preis- und Versorgungskrise fossiler Energien dürfen gerade auch die Mieter:innen nicht vergessen werden: „Wir brauchen einen Stufenplan bei für die Umlage des CO2-Preises. Daneben bedarf es eines umfassenden Aus- und Weiterbildungsprogramms für Handwerker:innen, damit die Wärmewende tatsächlich auch schnell in die Tat umgesetzt werden kann“, so Peter. 

„Statt einem Sommerpaket als umfassendes Maßnahmenbündel für die Wärme bekommen wir den Arbeitsstand verschiedener Einzelmaßnahmen vorgelegt. Dabei müssen wir jetzt schnell in die Umsetzung gehen“, appelliert Peter. Die Bundesregierung sollte die im Sofortprogramm vorgestellten Vorschläge weiter ausweiten und konkretisieren. Der BEE hat in seinem Maßnahmenpapier zur Beschleunigung der Wärmewende und des Klimaschutzes im Wärmesektor bereits zahlreiche hierzu Vorschläge gemacht, wie die Wärmewende gelingen kann. 

„Die Erneuerbaren Branchen stehen bereit für die Erneuerbare Wärmewende. Wir sind jedoch auf einen einheitlichen und verlässlichen Marktrahmen angewiesen, der uns die notwendige Planungssicherheit zum schnellen Ausbau gibt“, so Peter abschließend.