BREKO-Pressestatement zur geplanten Rückkehr zur „Schuldenbremse“ im Bundeshaushalt 2023

Wir appellieren an die Bundesregierung, die geplanten Ausgaben für die Förderung des Glasfaserausbaus auf ein Maß zu beschränken, das die bestehende Ausbaudynamik nicht ausbremst. Als eine der wenigen Branchen rufen wir nicht nach einer stärkeren staatlichen Unterstützung. Die Telekommunikationsunternehmen wollen in den nächsten Jahren 50 Mrd. Euro in den Ausbau der Glasfasernetze investieren. Diese Investitionen können aber nur getätigt werden, wenn sie nicht durch eine überbordende Förderpolitik verdrängt werden. Die Fördermittel für den Glasfaserausbau sollten daher für das Jahr 2023 auf eine maximale Summe von 1 Mrd. Euro begrenzt werden.

Rufe nach einer Priorisierung zugunsten staatlicher Förderung für den Ausbau digitaler Infrastrukturen bei gleichzeitigem Zurückfahren der Sozialausgaben gehen hingegen zu Lasten vieler Bürgerinnen und Bürger, die von den gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders hart getroffen sind, und damit an der Realität vorbei.“