Geplante Gesetze gefährden Gesundheitsversorgung

MEDICLIN-Vorstand Dr. York Dhein erläutert: „Trotz Mehraufwand durch die Corona-Pandemie halten die Reha-Kliniken seit zwei Jahren die rehabilitative Versorgung aufrecht. Sie befähigen zahlreiche Menschen, weiterhin am öffentlichen und beruflichen Leben teilzunehmen, die das ohne eine Reha nicht mehr könnten. Bisher wurden finanzielle Ausgleiche für Minderbelegung und erhöhte Hygieneaufwände bezahlt, doch diese Regelung ist zum 30. Juni ausgelaufen. Eine Anschlussregelung ist im aktuellen Gesetzentwurf nicht zu finden.“

Er fährt fort: „Wie das Bundesgesundheitsministerium und insbesondere Karl Lauterbach immer wieder betonen: Die Covid-19-Pandemie ist nicht vorbei. Weiterhin stecken sich sowohl Patient*innen als auch Beschäftigte an und weiterhin gehören Schutzmaßnahmen wie Testungen sowie das Tragen von Masken und ggf. weiterer Schutzkleidung zum Klinikalltag. Das fordert Zeit, Verantwortungsbewusstsein und auch Geld. Gleichzeitig hat die Belegung der Reha-Kliniken das Niveau vor der Pandemie noch nicht wieder erreicht und die Kosten für Energie und Material steigen. Um unsere Patientinnen und Patienten weiterhin bestmöglich zu versorgen, benötigt die Reha-Branche dringend weitere finanzielle Ausgleiche!“

Durch das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes für die Krankenhäuser verschärft sich auch die wirtschaftliche Lage von Akut-Kliniken massiv: Laut Gesetzesentwurf würden Krankenhäuser ab 2024 die Finanzierungsgrundlage für 20.000 Pflegehilfskräfte verlieren. „Berufsgruppen, die seit Jahren einen entscheidenden Beitrag zur pflegerischen Versorgung leisten und examinierte Pflegekräfte entlasten, sollen zukünftig nicht mehr im Pflegebudget finanziert werden“, erklärt Ramming. „Das bedeutet, dass viele Krankenhäuser diese Berufsgruppen nicht mehr beschäftigen könnten. Und das wiederum bedeutet, dass examinierte Pflegekräfte die Tätigkeiten dieser Berufsgruppen übernehmen müssten, für die sie überqualifiziert sind und eigentlich keine Zeit haben. Dieses Gesetz hätte somit deutliche negative Folgen für die Gesundheitsversorgung.“

„Wir fordern die Politik dazu auf, im Sinne der Patientinnen und Patienten zu handeln“, bekräftigt Ramming, „und dazu gehört, im Akut- und Reha-Bereich zeitnah Ausgleiche zu schaffen für die Kosten der Schutzmaßnahmen, Testungen und der geringeren Belegung sowie für massiv steigende Sach- und Personalkosten.“