GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: "Aufräumen statt aufstocken"

Anfang Juli hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen stabilisiert werden soll. Er sieht unter anderem höhere Beiträge der Versicherten und Budgetdeckelungen für Ärztinnen und Ärzte vor, die neue Patientinnen und Patienten aufnehmen. Dr. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg, forderte die Kassen mit Blick auf die anstehende parlamentarische Beratung des Entwurfs auf, ebenfalls einen angemessenen Beitrag zu leisten. „Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre jährlichen Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren um rund 100 Millionen Euro erhöht. Die Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds sind aber nur um gut 60 Millionen Euro gestiegen. Da ist es höchste Zeit zu schauen, welche Ausgaben wirklich sinnvoll sind“, so Emami.

Auch aus Sicht der Vizepräsidentin PD Dr. Birgit Wulff kann es nicht sein, dass das Einsparpotential regelhaft nur auf der Leistungsseite und hier insbesondere bei den Ärztinnen und Ärzten verortet wird. Es sei ein Gebot der Fairness, auch die Kostenstrukturen der Krankenkassen für Versicherte und Behandelnde transparent offenzulegen.

Die Kassen seien auch aufgerufen, ihre Kosten für die Verwaltung oder für die Qualitätssicherung und Überwachung kritisch zu beleuchten. „Da sind in den vergangenen Jahren Einrichtungen und Institute entstanden und ausgebaut worden, deren Nutzen fragwürdig ist, die aber viel Geld kosten. Aufräumen statt Beiträge aufstocken – das sollte die Devise der Kassen für die anstehenden Beratungen zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sein“, sagte Emami.

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