Hohe inhaltliche Schnittmengen zum Programm der neuen Landesregierung müssen zügig konkretisiert werden

"Wir sehen im NRW-Koalitionsvertrag viele inhaltliche Anknüpfungspunkte. Das liegt aber vor allem daran, dass wir im Rheinland im Zentrum des nordrhein-westfälischen Strukturwandels der 2020er und 2030er Jahre stehen sowie über relevante Verkehrsinfrastrukturen verfügen.", skizziert Vorsitzender Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf die Ausgangslage. "Überall spürt und sieht man die Dynamik, mit der auch der Strukturwandel gestaltet wird. Die neue Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur hat den Auftrag, die Transformation zu einem wirtschaftsstarken und klimaneutralen Standort mit konkreten Maßnahmen so voranzutreiben, dass die Region und das Land ein starker und attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort bleibt", präzisiert Dr. Keller die Anforderungen an die neue Landesregierung.

Die Metropolregion Rheinland ist eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen in Deutschland und Europa. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 380 Mrd. EUR (2019) agiert sie auf Augenhöhe mit bspw. Österreich und Norwegen vor bspw. Dänemark, Finnland und Portugal. "Wir sind ein Lebens- und Wirtschaftsraum, der als Ganzes vor der Herausforderung steht, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Hierbei ist vielfältige Unterstützung erforderlich, die die knapp 9 Mio. Menschen befähigt, diesen Wandel zu gestalten. Gelingt dies nicht, wird auch Nordrhein-Westfalen diesen Wandel nicht schaffen. Strukturell muss neben der immer noch deutlichen Herausstellung des Ruhrgebiets auch der Raum der Metropolregion Rheinland stärker verankert werden", umreißt Thomas Schauf, Geschäftsführer der Metropolregion Rheinland, die Bedeutung der MRR. "Planungsbeschleunigung und die Bereitstellung von Transformationsflächen sind nur zwei Stichworte, bei denen die neue Landesregierung unmittelbar aktiv werden muss. Die Brückenstrategie darf nicht erst zum Ende der Legislaturperiode erstellt werden, sondern muss sofort in Angriff genommen werden. Ebenso der richtige und wichtige Aus- und Aufbau von Pipeline-Verbindungen zu den ZARA-Häfen. Die geplante Kapazitätserhöhung im ÖPNV (60 % bis 2030) muss auch mit Planungs- und Finanzmittel hinterlegt sein. Und auch die Anpassung der Beihilfe-Notifizierung ggü. der EU muss zeitnah und beherzt erfolgen", nennt Schauf einige besonders drängende Themen.

"In der Metropolregion Rheinland haben wir einen klaren Blick dafür, das zu machen, worauf es ankommt und sind überzeugt, dass, wenn wir es richtig machen, die beste Zeit noch vor uns liegt. Wir verstehen uns daher als Partner der Landesregierung bei der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der im Koalitionsvertrag geplanten strukturpolitisch relevanten Ziele und Vorhaben", resümiert Dr. Keller Auftrag und Angebot der MRR.