Massive Kürzung der E-Auto-Förderung wirft den Klimaschutz zurück

„Die Diskussion über Kaufprämien für Elektrofahrzeuge hat in den vergangenen Wochen zu schwerer Verunsicherung bei den Herstellern von E-Fahrzeugen und ihren Kunden geführt. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung nun zumindest diese Spekulationen beendet. Die massive Kürzung der Förderung der Elektromobilität ist allerdings eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz. Der Markt für E-Fahrzeuge wird sich daher in Deutschland möglicherweise in den kommenden Monaten und Jahren weit weniger dynamisch entwickeln, als es notwendig wäre, um die CO2-Emissionen des Verkehrs schnell zu senken. Das gilt umso mehr, als auch die Ladeinfrastruktur bisher keinen Anreiz für einen E-Auto-Kauf bietet. Die Streichung der Förderung von Plug-In-Hybriden steht zudem im Widerspruch zu den Ankündigungen des Koalitionsvertrags.

Wir befürchten außerdem, dass diese Entscheidung zwar zum Koalitionsfrieden beiträgt, die Unsicherheiten für Käufer und Händler aber nicht beseitigt. Dazu wäre eine Wiedereinführung des zweistufigen Antragsverfahrens sehr wichtig gewesen, damit Kunden schon beim Kauf die Förderung reservieren können. Stattdessen bleibt es beim Zulassungsdatum. Die Bundesregierung deckelt außerdem die Gesamtfördersumme auf 2,5 Milliarden Euro. Damit wird unterm Strich eine Förderung nach dem Windhundprinzip geschaffen, die das Gegenteil von Planungssicherheit bedeutet.“