Petersberger Klimadialog: Scholz erscheint als Stichwortgeber mit leeren Händen

„Kommenden Generationen ein gutes Leben ermöglichen, indem wir Klimaschutz und Wohlstand miteinander verbinden, ist das erklärte Ziel von Bundeskanzler Scholz beim internationalen Klimaschutz. Damit dieses Ziel jedoch noch in Reichweite bleibt, hätte es mehr als warmer Worte im sommerlich heißen Berlin bedurft. So wiederholt Scholz lediglich die G7-Ankündigungen von Elmau, bleibt es aber nach wie vor schuldig, einzelne Schritte in Richtung Einhaltung des 1,5 Grad-Limits aufzuzeigen. Er liefert die richtigen Stichworte aber bleibt die konkrete Umsetzung schuldig. Beispielsweise wie er die fossile Renaissance verhindern möchte: Einerseits will der Kanzler erklärtermaßen raus aus Kohle, Öl und Gas und das auch gerne mit Vollgas – andererseits holt er Kohlekraftwerke aus der Reserve und baut kurzfristig eine neue LNG Infrastruktur auf, ohne ein Enddatum dafür zu nennen.

Ein wichtiger Strang zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens ist das Thema der internationaler Klimafinanzierung. Sie soll den von der Klimakrise betroffenen, ärmeren Ländern bei Klimaschutz und Anpassung helfen. Hier ist es dringend Zeit, dass Industrieländer ihre historische Verantwortung übernehmen, und konkrete Zusagen machen zu einem Topf, der bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar umfassen soll. Bundeskanzler Scholz stellte heute abermals 6 Milliarden EUR jährlich in Aussicht – eine Summe, die Bundeskanzlerin a.D. Merkel bereits 2021 versprochen hatte und die deutlich unter den angemessenen 8 Milliarden liegt, die Klimaschutz- und Umweltgruppen wie der WWF fordern. Damit verstetigt sich der ungute Eindruck vom G7 Gipfel in Elmau – es bleibt auch in Berlin bei unkonkreten Zusagen.”

Hintergrund  
Der Petersberger Klimadialog wurde 2010 von Bundeskanzlerin a.D. Merkel ins Leben gerufen. Mitgastgeber ist jeweils das Land, das als nächstes den Vorsitz für die Weltklimakonferenz übernimmt. Der erste Klimadialog fand auf dem namensgebenden Petersberg in Bonn statt, seither wird das Treffen jährlich in Berlin abgehalten. Ziel ist es, die Weichen für erfolgreiche Verhandlungen bei den Weltklimakonferenzen COP zu stellen, Teilnehmer sind ausgewählte Staaten. In diesem Jahr ist das Auswärtigen Amt erstmals Ausrichter des Treffens, das bislang vom Umweltministerium organisiert wurde. Die nächste Weltklimakonferenz COP27 findet vom 7. bis 18. November in Scharm El-Scheich in Ägypten statt.