Israelische Armee stürmt Büros von Menschenrechtsorganisationen: „Auch ein Fehdehandschuh in Richtung der EU“

Dabei handelt es sich um die Menschenrechtsorganisation Al Haq, eine der ältesten und renommiertesten in den palästinensischen Gebieten, die Menschenrechtsverletzungen der Besatzungsmacht ebenso untersucht wie der palästinensischen Selbstverwaltung. Ihre Dokumentation israelischer Menschenrechtsverletzungen und die Zusammenarbeit mit entsprechenden Körperschaften auf internationaler Ebene wird im Sprachgebrauch der israelischen Regierung als „lawfare“ bezeichnet, also als ein kriegerischer Akt mit den Mitteln des Rechts, und wird deshalb bekämpft. Außerdem betroffen ist die Bauernorganisation Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die gegen den beständigen Druck der israelischen Siedler und der Armee die bäuerliche Landwirtschaft in den palästinensischen Gebieten fördert, seit vielen Jahren auch mit Mitteln des Auswärtigen Amtes.  

Den jüngsten Entwicklungen war im Oktober 2021 bereits die Einstufung von Al Haq, UAWC und vier weiteren Menschenrechtsorganisationen als Terrorgruppen durch den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz vorausgegangen. Geberregierungen hatten daraufhin ihre Unterstützung der Organisationen eingefroren und monatelang Dossiers geprüft, die der israelische Geheimdienst erstellt hatte. Nach einhelliger Auffassung der Regierungen Deutschlands, der USA, Norwegens und der Schweiz sowie der mit der Analyse betrauten Geheimdienste enthielten die Dossiers allerdings keinerlei Beweise. Zu dem Schluss kam auch die oberste EU-Antikorruptionsbehörde OLAF.

„Die Schließung der Büros durch die israelische Besatzungsmacht bedeutet eine weitere Eskalation der Angriffe gegen die palästinensische Zivilgesellschaft, die auf erwiesenermaßen haltlosen und konstruierten Vorwürfen beruht“, so der Nahostreferent von medico international, Riad Othman. „Damit ist eine unabhängige Menschenrechtsarbeit in den palästinensischen Gebieten auf eine Weise gefährdet, wie sie medico und seine Partnerorganisationen in ihrer langen Geschichte des Engagements vor Ort noch nie erlebt haben. Wenn sich dieses Vorgehen fortsetzt, steht alles auf dem Spiel.“

Besonders besorgniserregend sei, dass die israelische Regierung dem von ihr konstruierten Terrorvorwurf Taten folgen lasse, obwohl die internationalen Geldgeber – nach intensiven Untersuchungen – die Vorwürfe zurückwiesen. Das, so Othman, „ist auch ein Fehdehandschuh in Richtung der EU, die einen großen Teil der Besatzungsfolgen mit ihrer Unterstützung für palästinensische Organisationen und die Autonomiebehörde auffängt“. Die Bundesregierung und die EU müssten sich fragen, was es für die Glaubwürdigkeit ihrer außenpolitischen Standards bedeute, „wenn sie tatenlos dabei zuschauen, wie Menschenrechtsorganisationen mit konstruierten Vorwürfen kriminalisiert und ihre Arbeit verunmöglicht werden“.

Die Bundesregierung müsse deutlichen und wirksamen Widerspruch gegen die israelische Politik geltend machen. Sonst drohe, dass ihre große finanzielle Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft unter die vollständige Kontrolle der israelischen Besatzungsmacht gestellt und damit de-facto Teil des Besatzungsregimes würde. „Die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie gegen eine Besatzungsmacht ist ein außenpolitisches Paradigma, das überall und zu jeder Zeit gelten sollte.“